Lohndumping
Nationalrat lässt Tessiner Arbeiter im Regen stehen

Missbräuchliche Kündigungen: Während sich der Ständerat mit Austauschentlassungen befassen wollte, blockte der Nationalrat ab. Er sprach sich gegen eine Initiative aus dem Kanton Tessin aus.

André Bissegger
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Vor allem auf Baustellen im Kanton Tessin ist die Konkurrenz unter Arbeitnehmern gross. (Symbolbild)

Vor allem auf Baustellen im Kanton Tessin ist die Konkurrenz unter Arbeitnehmern gross. (Symbolbild)

Keystone

Das Tessiner Stimmvolk wollte seine Arbeiter besser vor Konkurrenz durch italienische Grenzgänger und Lohndumping schützen. Es befürwortete 2016 daher die Volksinitiative «Prima i nostri» mit rund 58 Prozent. Allerdings widersprachen wesentliche Punkte der Initiative dem Bundesrecht. Der Kanton lancierte deshalb eine Standesinitative, die eine Erweiterung der Bestimmungen zur missbräuchlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Obligationenrecht fordert.

Konkret sollten Kündigungen künftig als missbräuchlich gelten, bei denen ein Arbeitnehmer durch einen anderen mit gleicher Qualifikation, aber tieferem Lohn ersetzt wird. Missbräuchlich wäre sie auch, falls sich ein Arbeitnehmer weigert, aufgrund eines Arbeitskräfteüberschusses erhebliche Lohneinbussen zu akzeptieren.

Initiative ist für Mehrheit nicht umsetzbar

Die Rechtskommission des Ständerates hatte der Standesinitiative Ende 2019 überraschend grünes Licht gegeben. Sie war der Ansicht, dass diese Forderung berechtigt sei. Der Grund: Der Kanton Tessin befinde sich in einer speziellen Situation und sehe sich gegenüber anderen Kantonen einem erhöhten Lohndruck ausgesetzt. Der Nationalrat sah dies anders und lehnte den Vorstoss mit 99 zu 66 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Dagegen sprachen sich vor allem Politiker der GLP, FDP, SVP und der Die Mitte aus.

Sie waren der Ansicht, dass der Vorschlag zwar die Probleme für Grenzregionen lösen, aber für die restliche Schweiz Probleme schaffen und zu Rechtsunsicherheit führen würde. «Gleiche Qualifikation» sei zudem juristisch gesehen ein unscharfer Begriff, argumentierte Vincent Maitre (Die Mitte/GE) und erklärte, die Initiative sei nicht umsetzbar. «In einem liberalen und dynamischen Arbeitsmarkt ist es notwendig, dass unterschiedliche Löhne bezahlt werden können – auch bei gleicher beruflicher Qualifikation.»