Lockerungsschritte
Bundesrat will keine schnelle Öffnung – das sind die Reaktionen der Parteien und Verbände

Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Öffnung der Terrassen. Das missfällt der SVP und dem Gastroverband, während die SP den Kurs des Bundesrates stützt.

Dario Pollice
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Gastrosuisse ist «frustriert und bitter enttäuscht».

Keystone-SDA

Die Restaurants dürfen ihre Sonnenschirme auf den Terrassen noch nicht aufspannen. Da die epidemiologische Lage noch zu fragil sei, stellt sich der Bundesrat gegen Lockerungen ab dem 1. März für die Gastrobranche, wie dies eine Mehrheit der Kantone in der Vernehmlassung und verschiedene Wirtschaftsverbände gefordert hatten.

Allerdings kommen die nächsten Lockerungen früher als geplant: Sprach der Bundesrat vergangene Woche noch vom 1. April, stellt er den nächsten Öffnungsschritt nun am 22. März in Aussicht, also zehn Tage früher. Allerdings ist dieser Schritt an bestimmte Indikatoren geknüpft. Beispielsweise soll die Positivitätsrate unter fünf Prozent liegen.

Der Verband Gastrosuisse kann dem Entscheid des Bundesrates allerdings nichts abgewinnen.

«Wir sind frustriert und bitter enttäuscht»

sagte Casimir Platzer an einer Medienkonferenz am Mittwoch. Fakt sei, so der Präsident von Gastrosuisse, dass die Fallzahlen am sinken seien. Nun schüre der Bundesrat Angst mit den Virusvarianten.

Weiter kritisierte Casimir Platzer auch, dass sich der Bundesrat über die Mehrheitsmeinung der Kantone hinwegsetze. Die Konsultationsverfahren zwischen Bund und Kantone seien daher «reine Alibiübungen für die Galerie», so Platzer.

Diese Forderungen stellt die Gastro-Branche an den Bundesrat:

Keystone-SDA

SVP teilt gegen FDP-Bundesräte aus

Während der Bundesrat mehrheitlich seiner Linie treu bleibt, tut dies auch die SVP. Die wählerstärkste Schweizer Partei fordert nach wie vor eine sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten, wie sie in einer Stellungnahme verlauten lässt. «Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront», heisst es im Schreiben, und eine «Schikane». Gleichzeitig teilt die SVP auch verbal gegen Justizministerin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis aus:

«Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte lassen Bundesrat Berset offenbar weiter gewähren.»

Die FDP ihrerseits hält den Entscheid des Bundesrates zwar für «unverständlich», begrüsst aber die Tatsache, dass der Öffnungsschritt am 22. März mit gewissen Indikatoren verknüpft wurde. Nun brauche es auch Perspektiven über den 22. März hinaus, schreiben die Liberalen. Sie fordern unter anderem einen zweiwöchentlichen Auswertungsrhythmus und, dass Minderjährige bei Einschränkungen im privaten Bereich nicht mitgerechnet werden.

Kritik von Wirtschaftsverbänden

Für Economiesuisse ist die Lockerungsstrategie ebenfalls ungenügend:

«Mit ihrem Zögern nimmt die Regierung langfristige Schäden in Kauf»

heisst es in einem Schreiben des Wirtschaftsdachverbandes. Ähnlich klingt es beim Schweizerischen Gewerbeverband SGV, der sich ebenfalls für schnellere Öffnungsschritte stark gemacht hat und diese weiterhin einfordert: «Der SGV verlangt das Ende des Lockdowns per 28. Februar», schreibt der Verband. Parallel dazu verlangt der SGV die Umsetzung von Schutzkonzepten, breitflächige Tests, Contact Tracing und die Intensivierung des Impfprogramms.

SP: Betriebe müssen schneller entschädigt werden

Anders sehen die Reaktionen bei den Sozialdemokraten aus. Die SP begrüsst, dass der Bundesrat an seinem «vernünftigen Kurs» festhält, wie es in einer Mitteilung heisst.

«Der Bundesrat darf sich nicht von den Lobbys zu vorschnellen Öffnungen drängen lassen»

lässt sich Co-Präsidentin Mattea Meyer zitieren. Zusammen mit der Impfkampagne gebe diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für den Frühling und Sommer. Die SP wiederholt abermals ihre Forderung, dass Bund und Kantone für eine rasche Entschädigung der geschlossenen Betriebe sorgen sollen:

«Wer sein Unternehmen schliesst, leistet einen Dienst an der öffentlichen Gesundheit und muss dafür entschädigt werden»

zitiert die Mitteilung Co-Präsident Cédric Wermuth. Unterstützung erhält der Bundesrat auch vom Arbeitnehmerverband: «Für Travail Suisse ist die vorsichtige, schrittweise Lockerungen klar der schnellere Weg aus der Krise», wie sich Präsident Adrian zitieren lässt. Die Öffnung der Läden berge zwar ein Risiko, sei aber angesichts der aktuellen Situation vertretbar.

Die Mitte geht mit SVP hart ins Gericht

Aus der Mitte kommt sowohl Lob als auch Kritik gegenüber der Landesregierung. So begrüsst sie etwa, dass Jugendliche bis 20 Jahre wieder sportlich betätigen können. Andererseits kritisiert sie in ihrer Mitteilung, dass weiterhin die Fünf-Personen-Regel im privaten Innenbereich gilt.

Insgesamt gehen die vorgesehenen Öffnungsschritte nach Ansicht der Mitte aber in die «richtige Richtung». Darüber hinaus geht Parteipräsident Gerhard Pfister mit dem Auftreten der SVP gegenüber dem Bundesrat hart ins Gericht:

«Ein derartiges Verhalten verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist eine unschweizerische und undemokratische Art, so miteinander umzugehen und entspricht in keinster Weise unserem auf Konkordanz und Konsens angelegten Land»

lässt sich der Mitte-Präsident zitieren. Statt Polarisierung und Spaltung brauche es dringend wieder mehr Zusammenhalt und Solidarität, heisst es in der Mitteilung.

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