Startseite
Nachrichten
Schweiz (Nachrichten)
Lockdown
Gerhard Pfister erteilt dem fixen Ausstiegsdatum eine Absage
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will dem Bundesrat ins Gesetz schreiben, wann die Restaurants wieder öffnen dürfen. Eine Mehrheit der Mitte spricht sich nun aber dagegen aus.
Andrea Gmür und Gerhard Pfister in Bern.
(mg) Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister glaubt nicht, dass der Nationalrat dem Bundesrat ein konkretes Öffnungsdatum vorschreibt. Das sagte Pfister in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Seine Fraktion habe mittlerweile eine «klare und gefestigte» Linie. In der Wirtschaftskommission hatte ein entsprechender Vorstoss noch eine Mehrheit gefunden – auch mit Stimmen aus der Mitte-Fraktion. Dieser wollte den Tag ins Covid-Gesetz schreiben, an dem die Restaurants wieder öffnen dürfen.
«Die Fraktion hat sich mittlerweile aber klar ausgesprochen und gesagt, ‹wir wollen kein Datum im Gesetz›», so Pfister. Dass es dabei auch Abweichler gebe, verschweigt er nicht. Aber eine deutliche Mehrheit habe sich für dieses Vorgehen ausgesprochen. Während sich die SVP geschlossen für diesen Lockdown-Ausstieg per Gesetz einsetzt, kämpfen die Linken dagegen. Die FDP und die Mitte sind in dieser Frage gespalten. Der Nationalrat beschäftigt sich am Montag mit diesem Antrag – im Ständerat, in dem das Covid-19-Gesetz am Donnerstag behandelt wurde, wurde kein entsprechender Antrag gestellt.
Distanzierung zwischen SVP und ihren Bundesräten
Pfister sprach sich auch gegen einen irgendwie gearteten Maulkorb für die wissenschaftliche Taskforce aus. Die Kommission hat ihren Antrag eben erst präzisiert und will nun, dass sich ausschliesslich der Präsident der Taskforce öffentlich äussern dürfe. «Ich möchte wissen, was jene Politiker, die diesen Antrag gestellt haben, sagen würden, wenn man ihnen vorschreiben würde, es dürfe sich nur noch ihr Parteipräsident in den Medien äussern», sagte Pfister.
Die politische Schweiz würde keine Entfremdung zwischen Parlament und Bundesrat erleben. «Was wir erleben ist die Distanzierung zwischen der SVP und ihren Bundesräten». so Pfister. Auch Ueli Maurer haben sich vom «hochproblematischen Diktaturvorwurf» distanziert. Weiter verteidigte er Die-Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür, die in der Kritik stand, weil sie ihre Fraktion nicht im Griff habe. Ihm selber sei der Fehler unterlaufen, dass die Mitte nicht «früh und entschlossen» eine Linie in der Ausstiegsdiskussion gesucht und gefunden habe.
Mehr zum Thema
