Altersgrenze
Bundesanwälte sollen älter als 65 sein dürfen

Nach dem Knatsch um die Neubesetzung der Stelle von Ex-Bundesanwalt Michael Lauber soll nun das Rentenalter für den wichtigen Job erhöht werden.

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Seit Michael Lauber seine Stelle als Bundesanwalt niedergelegt hat, ist der Posten vakant.

Seit Michael Lauber seine Stelle als Bundesanwalt niedergelegt hat, ist der Posten vakant.

Keystone

Die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt darf künftig wohl länger Bundesanwältin oder Bundesanwalt sein. So will es der Bundesrat. Er zeigt sich einverstanden mit einem Vorschlag der Rechtskommission, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) am Mittwoch mitteilte. Die Kommission möchte die Alterslimite für den wichtigen Posten neu auf 68 Jahre festlegen. Bisher dufte ein männlicher Bundesanwalt maximal 65 und eine Bundesanwältin maximal 64 Jahre alt sein.

Hintergrund ist die wiederholt gescheitere Neubesetzung der Stelle. Nachdem der bisherige Bundesanwalt Michael Lauber Ende August 2020 sein Amt unter öffentlichem Druck niederlegte, ist es in mehreren Ausschreibungsrunden nicht gelungen, die Position neu zu besetzen. Mehrfach taxierte die zuständige Kommission die Kandidaten und Kandidatinnen als ungenügend. Mit der Erhöhung des Rentenalters für Bundesanwälte erhofft sich die Gerichtskommission, dass sich das Kandidatenfeld so etwas weiter öffnen würde.

Neue Regeln sollen ab 2022 gelten

Der Bundesrat schlägt dem Parlament nun vor, die Alterserhöhung anzunehmen. Sollte dieser der bundesrätlichen Empfehlung folgen, tritt das neue Rentenalter auf Anfang 2022 in Kraft. Die Gerichtskommission hat im März kommuniziert, dass sie die Stelle des Bundesanwalts im Laufe des Jahres erneut ausschreiben will. Allerdings will sie den Entscheid des Parlaments abwarten.

Die Rechtskommission des Nationalrats hat dem Anliegen seiner ständerätlichen Schwesterkommission im Grunde zugestimmt. Die Kommission betont allerdings, dass diese Änderung nicht vor der Besetzung der derzeit vakanten Stelle in Kraft treten soll. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. In der Sommersession wird auch der Nationalrat darüber befinden. (mg)

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