Leistung nur noch für Geld
Bundesrat will pro Region nur noch einen subventionierten Radio- und TV-Sender

Der Bundesrat will den Bewilligungsprozess für Lokalradios und Lokal-TVs vereinfachen. Es soll noch ein gefördertes Radio und TV pro Region geben. Und wer kein Geld erhält, benötigt auch keine Konzession mehr.

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Das Bewilligungsprozedere für Private Fernsehsender soll vereinfacht werden. (Symbolbild)

Das Bewilligungsprozedere für Private Fernsehsender soll vereinfacht werden. (Symbolbild)

Keystone

Derzeit gibt es in der Schweiz drei Formen von privaten Radio- und TV-Stationen: Solche, die einen Anteil aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten und dafür einen Leistungsauftrag erfüllen müssen. Sender, die zwar eine Konzession und damit privilegierten Zugang zu den Sendeplätzen haben, aber dennoch keine Gelder aus der Abgabe erhalten. Und Sender, die lediglich beim Bundesamt für Kommunikation registriert sind.

Nun hat der Bundesrat beschlossen, dieses Bewilligungsprozedere zu vereinfachen. In einer am Mittwoch gestarteten Vernehmlassung schlägt er vor, ab dem Jahr 2025 die Kategorie von Sendern mit Bewilligung aber ohne Abgabeerträge ersatzlos zu streichen. Zugleich sollen die Versorgungsgebiete leicht angepasst werden. Konkret soll es in jeder Region künftig nur noch einen Service-public-Veranstalter für Radio und Fernsehen geben. Dieser soll dafür Gelder aus der Radio- und Fernsehabgabe erhalten. Die nun bei interessierten Kreisen gestartete Vernehmlassung dauert bis zum 9. Dezember.

UKW-Abschaltung als Taktgeber für neue Konzessionsgebiete

Konkret würden diese Anpassungen vorab die Regionen Arc Lémanique (aktuell 4 Konzessionen), Bern (2), Solothurn-Olten (1), Aargau (1), Basel (2), Innerschweiz (3), Grossraum Zürich (5) und Ostschweiz (2) betreffen. In diesen Versorgungsgebieten sieht der Bundesrat neu nur noch eine subventionierte Konzession vor.

Wie bereits heute beim Regionalfernsehen sollen so auch beim Radio in Zukunft flächendeckend Regionalinformationen angeboten und garantiert werden. Die heutigen Radio-Versorgungsgebiete wurden 2007 noch unter den technischen Voraussetzungen der UKW-Verbreitung definiert. Unter digitalen Bedingungen entfallen deren Einschränkungen laut Bundesrat weitgehend. Die koordinierte Abschaltung der UKW-Technologie hat der Bund eben erst um zwei Jahre bis 2024 hinausgeschoben. (sat)

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