Langsamverkehr
Ständerat nimmt Kantone bei den Velowegen ein bisschen in die Pflicht

Kantone müssen Velowege in Zukunft verbindlich planen und dürfen ohne Ersatz keine Strecken aufheben. Allerdings lässt der Ständerat ihnen eine Hintertüre offen. Ob sich dadurch viel ändert, ist ungewiss.

Reto Wattenhofer
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Grosse Städte wie Basel oder Zürich sind längst weiter bei der Förderung des Veloverkehrs, als dies der Ständerat es nun beschlossen hat.

Grosse Städte wie Basel oder Zürich sind längst weiter bei der Förderung des Veloverkehrs, als dies der Ständerat es nun beschlossen hat.

Keystone

Im Herbst 2018 hatte die Bevölkerung Ja gesagt zum Bundesbeschluss über die Velowege. Seither sind Velowege genau so wie Fuss- und Wanderwege in der Verfassung verankert. Dies erlaubt dem Bund auch Fördermassnahmen, schafft aber keine neuen Subventionen.

Kernstück des neuen Gesetzes ist die Pflicht der Kantone, Velowegnetze zu planen und zu bauen. Werden Velowege aufgehoben, müssen sie grundsätzlich durch neue ersetzt werden. Allerdings lässt der Bundesrat den Kantonen eine Hintertüre offen: Falls ihnen eine allgemeine Ersatzpflicht zu weit geht, können sie Ausnahmen vorsehen.

Beschwerderecht für Veloorganisationen umstritten

Am Dienstag hat der Ständerat das Gesetz nun weiter entschärft. Velowege sollen nur ersetzt werden müssen, wenn hierfür ein ausgewiesenes öffentliches Interesse besteht. Mehr zu reden gab dagegen die Frage, wer gegen behördliche Verfügungen sowie gegen Nutzungspläne eine Beschwerde einreichen darf. Der Bundesrat möchte dies auch Fachorganisationen des Veloverkehrs ermöglichen.

Davon wollte der Ständerat nichts wissen. Er strich den Passus mit 27 zu 14 Stimmen aus dem Gesetz. Es sei schwierig zu vermitteln, dass subventionierte Organisationen mit der «Keule der Beschwerdeandrohung» zusätzlich Druck ausüben könnten, erklärte Stefan Engler (Die Mitte/GR) im Namen der Kommission. Für Paul Rechsteiner (SP/SG) ist die Verbandsbeschwerde dagegen ein «bewährtes Instrument». Es gehe darum, im Veloverkehr die gleichen Prinzipien anzuwenden wie im Fuss- und Wanderweggesetz.

Nach dem Willen des Ständerates soll der Bund für bestimmte Aufgaben Fachorganisationen beiziehen und finanziell entschädigen können. Aus Sicht der Mehrheit sind solche Kooperationen nichts Aussergewöhnliches. Die Verwaltung hole sich Wissen und Kompetenz, sagte auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Hannes Germann (SVP/SH) kritisierte, es gehe nicht an, dass «der Bund irgendwelche Interessengruppen finanziell alimentiert, die dann den Gemeinden erklären, was sie zu tun haben».

Zweifelhafte Wirkung

Die restlichen Eckpfeiler der Gesetzesvorlage waren unbestritten: Der Bund unterstützt die Kantone mit Fachinformationen, Beratung, Geodaten und bei der Begleitung von Pilotprojekten. Entlang von Autobahnanschlüssen oder Nationalstrassen wird er auch selbst Velowege realisieren. Unter bestimmten Bedingungen kann er auch Land für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. Die neuen Koordinationsaufgaben des Bundes führen gemäss Botschaft zu jährlichen Aufwendungen von rund 1,8 Millionen Franken.

Ob sich dadurch viel bewirken lässt, ist fraglich. Auf diesen Standpunkt stellten sich bereits die Gegner vor drei Jahren im Abstimmungskampf. Der Fortschritt hänge letztlich massgeblich davon ab, wie stark sich die Gemeinden und Kantone für ein besseres Velo-Netz einsetzen, argumentierten sie. Weniger betroffen sind die grossen Städte. Basel und Zürich beispielsweise haben längst einen «Masterplan Velo» in Umsetzung. Nun beugt sich als nächstes der Nationalrat über die Vorlage.

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