Landwirtschaft
Preisdumping: Kommission will Schweizer Zuckerbranche nicht mit neuem Gesetz zu Hilfe eilen

Weil die EU ihre Zuckerproduktion ausgebaut hat, unterstützt die Schweiz hiesige Rübenproduzenten finanziell. Das findet auch die ständerätliche Wirtschaftskommission grundsätzlich sinnvoll. Ein neues Gesetz lehnt sie jedoch ab.

Reto Wattenhofer
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Die Preise von Zuckerrüben sind im Keller, seit die EU ihre Produktion angekurbelt hat. (Symbolbild)

Die Preise von Zuckerrüben sind im Keller, seit die EU ihre Produktion angekurbelt hat. (Symbolbild)

Keystone

2017 hat die Europäische Union die Zuckerproduktion liberalisiert. Seither ist sie von einer Nettoimporteurin zur Zucker-Exporteurin mutiert. Dadurch gerieten auch die Schweizer Rübenproduzenten unter Druck. Die Frankenstärke verschärfte die Situation zusätzlich. Ein Jahr später reagierte der Bundesrat. Er hob die Einzelkulturbeiträge pro Hektare von 300 auf 2100 Franken an. Die befristete Massnahme läuft dieses Jahr aus.

Wie soll es nun weitergehen? Der Nationalrat entschied in der Sondersession: Es braucht Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Die grosse Kammer will die vorübergehend eingeführte Entschädigung von 2100 Franken pro Hektare gesetzlich regeln. Bei biologischer oder integrierter Produktion soll ein Zusatzbeitrag von 200 Franken pro Hektare und Jahr draufgeschlagen werden. Zudem sprach sich der Nationalrat für einen Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker aus.

Kein neues Gesetz notwendig

Skeptisch zeigt sich nun die Wirtschaftskommission des Ständerates. Sie ist der Ansicht, das vom Bundesrat vorgesehene Verordnungspaket solle besser auf Verordnungsstufe verankert sein – und nicht wie vom Nationalrat gefordert gesetzlich geregelt werden. Die Kommission schlägt ihrem Rat deshalb vor, nicht auf die Vorlage einzutreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Damit ist sie auf der Linie des Bundesrates. Dieser argumentiert, Entschädigungen auf Gesetzesstufe zu regeln, stelle ein «unerwünschtes Präjudiz» für andere Landwirtschaftsprodukte und eine «Ungleichbehandlung» dar.

Allerdings ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Der Entscheid in der vorberatenden Kommission des Ständerates fiel mit 7 zu 6 Stimmen denkbar knapp aus. Umstritten war auch ein Vorstoss aus dem Nationalrat. Mit einer Motion möchte die grosse Kammer den Bundesrat beauftragen, geeignete Instrumente und Massnahmen für den künftig ökologischen Anbau von Zuckerrüben zu schaffen. Die Wirtschaftskommission lehnt das mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls ab. Der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession behandeln.