Landwirtschaft
Pestizid-Initiativen: Parlament zimmert verwässerten Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen steht – nach langem Ringen des Parlaments. Dabei setzte sich der Ständerat mit seiner abgeschwächten Variante durch. Für die Initianten kaum eine valable Alternative.

Reto Wattenhofer
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Der Widerstand gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wächst. Im Juni entscheidet die Bevölkerung.

Der Widerstand gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wächst. Im Juni entscheidet die Bevölkerung.

Keystone

Beim indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Pestizid-Initiativen ist der Mist nun geführt. Weil sich die Räte nicht einigen konnten, kam die Einigungskonferenz zum Zug. Obsiegt hat nun die abgeschwächte Variante des Ständerates. Eine letzte Differenz gab es noch bei den Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen.

Hier wollte der Nationalrat ursprünglich, dass die Kantone Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung bezeichnen müssen. In diesem Punkt ist er nun am Donnerstag eingeknickt. Der Ständerat hatte sich von Beginn an gegen den Passus gewehrt und auf die fehlende Vernehmlassung bei den Kantonen verwiesen. Die Befürworter kritisierten, ohne Erfassung der Bereiche könne auch das Trinkwasser nicht vor Pestiziden geschützt werden.

Bereits am Dienstag hatte der Nationalrat bei der Offenlegungspflicht bei Futtermitteln nachgegeben. Ursprünglich hatte er vorgeschlagen, dass diese gemeldet werden müssen, damit der Bund eine Bilanz der Nährstoffüberschüsse ziehen kann. Eine Meldepflicht soll es nun nur für Kraftfutter- und Düngerlieferungen geben. Damit liessen sich die relevanten Nährstoffflüsse identifizieren und steuern, argumentierte die bürgerliche Mehrheit.

Stimmvolk wird am 13. Juni urteilen

Herzstück der parlamentarischen Initiative ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll dazu beitragen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren. Bis 2027 sollen die Risiken durch Pestizide um 50 Prozent vermindert werden. Als Vergleichsbasis dient der Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2015. Die Formulierungen lassen aber viel Spielraum. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksbegehren «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» über die am 13. Juni abgestimmt wird.

Einen anderen Weg wollte der Bundesrat einschlagen. Er beabsichtigte, den Pestizidinitiativen mit einem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik 22+ etwas entgegenzustellen. Konkret schlug er vor, den Pestizideinsatz einzuschränken. Dieser Weg ist nun Makulatur. Das Parlament hat die Agrarreform vorerst blockiert. Zu gross war der Widerstand gegen die ökologischere Ausrichtung der Landwirtschaft. Der Bundesrat muss nun in einer Gesamtschau die künftigen Agrarstrategie präsentieren.