Landwirtschaft
Pestizid-Initiativen: Bundesrat kontert mit Aktionsplan für sauberes Wasser

Am 13. Juni stimmt die Bevölkerung über zwei Pestizid-Initiativen ab. Parlament und Bundesrat wollen dem Begehren mit einem Gegenvorschlag die Zähne ziehen. Ob das reicht, ist fraglich.

Reto Wattenhofer
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Der Widerstand gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wächst. Im Juni entscheidet die Bevölkerung.

Der Widerstand gegen den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wächst. Im Juni entscheidet die Bevölkerung.

Keystone

Der Bundesrat wollte eigentlich einen anderen Weg einschlagen. Er beabsichtigte, den Pestizid-Initiativen mit einem Massnahmenpaket im Rahmen der Agrarpolitik 22+ etwas entgegenzustellen. Konkret schlug er vor, den Pestizideinsatz einzuschränken. Dieser Weg war spätestens Makulatur, als das Parlament die Agrarreform auf Eis legte.

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun einen Massnahmenplan für sauberes Wasser vorgestellt. Dieser orientiert sich an der parlamentarischen Initiative, die das Parlament gezimmert hat. Nun geht das Paket bis zum 18. August in die Vernehmlassung. Herzstück ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll dazu beitragen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren. Bis 2027 sollen die Risiken durch Pestizide um 50 Prozent vermindert werden.

Überschüssigen Dünger reduzieren

Für den Bundesrat sind die Ziele klar: «Das Wasser in der Schweiz ist sauber, so soll es auch bleiben», erklärte Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien. Biotope sowie das Grund- und Trinkwasser müssten vor Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel besser geschützt werden. Um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten, dürfen Betriebe etwa keine Wirkstoffe «mit erhöhtem Risikopotenzial» mehr einsetzen.

Ins Visier nimmt der Bundesrat auch überschüssigen Dünger. Es müsse Aufgabe der Landwirtschaft sein, dass weniger Nährstoffüberschüsse entstünden. Ziel ist es, die Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren. So schlägt der Bundesrat vor, den Fehlerbereich von zehn Prozent, der bei der Berechnung der Düngerbilanz toleriert wird, abzuschaffen. Allerdings soll es Betrieben weiterhin möglich sein, überschüssigen Hofdünger an andere Betriebe weiterzugeben.

Falls die Ziele nicht erreicht werden, kann der Bundesrat weitere Massnahmen ergreifen. Diese würden intensiv begleitet und evaluiert, betonte Christian Hofer, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, vor den Medien. Wirtschaftsminister Parmelin verwahrte sich gegen den Vorwurf, das Massnahmenpaket sei ein Feigenblatt. Anders als die Initiativen gehe es hier um gezielte Massnahmen, die realistisch und machbar seien.

Massnahmen reichen Initianten kaum

Fraglich ist, ob das die Urheber der Volksbegehren überzeugt. Das Parlament hatte lange um den inoffiziellen Gegenvorschlag gerungen. Am Ende setzte sich die abgeschwächte Variante des Ständerates durch. So wollte der Nationalrat ursprünglich, dass die Kantone Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung bezeichnen müssen. Die Befürworter kritisierten, ohne diese Erfassung könne auch das Trinkwasser nicht vor Pestiziden geschützt werden.

Keine Offenlegungspflicht ist vorgesehen bei Futtermitteln. Ursprünglich hatte der Nationalrat vorgeschlagen, dass diese gemeldet werden müssen, damit der Bund eine Bilanz der Nährstoffüberschüsse ziehen kann. Eine Meldepflicht soll es nur für Kraftfutter- und Düngerlieferungen geben.

Die beiden Volksbegehren kommen am 13. Juni an die Urne. Die Initiative für eine «Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein komplettes Verbot von Pestiziden mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren. Die Trinkwasserinitiative geht weniger weit. Sie fordert, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Subventionen erhalten, die keine Pestizide einsetzen.

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