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Mehr Spielraum bei Landabtausch: Ständerat stärkt Bergbauern
Die kleine Kammer möchte einmal mehr der Landwirtschaft in Berggebieten unter die Arme greifen. In Zukunft sollen die Regeln bei landwirtschaftlichen Zonen gelockert werden. Benachteiligt würden Betriebe im Mittelland.
Mehr Flexibilität bei Projekten zur Strukturverbesserung.
Der Ständerat sieht Handlungsbedarf bei landwirtschaftlichen Zonen. Heute legt der Bund deren Grenzen fest. Aus Sicht der Mehrheit wird der geltende Rechtsrahmen den verschiedenen Situationen vor Ort nicht gerecht. So werden Massnahmen zur Strukturverbesserung – sogenannte Meliorationen – in der Landwirtschaft wie auch Projekte zur Gewässerrevitalisierung blockiert.
Der Ständerat möchte deshalb bei Zonengrenzen mehr Flexibilität schaffen. Er hat am Mittwoch einer Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit 24 zu 12 Stimmen zugestimmt. Nun liegt der Ball beim Nationalrat.
Nicht «Tür und Tor» öffnen
Konkret sollen bei Meliorationen in Zukunft Sömmerungsflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen miteinander abgetauscht werden dürfen, sofern Letztere flächenmässig nicht zunimmt. Heute ist das gesetzlich nicht zulässig. Ermöglicht werden sollen Landabtausche auch bei Gewässerrevitalisierungen und der Ausscheidung von Gewässerräumen.
Mehr Flexibilität bedeute jedoch nicht, dass «jedem beliebigen Flächenabtausch an jedem beliebigen Ort Tür und Tor» geöffnet werden soll, versicherte Schmid.
Der Bundesrat lehnt das Anliegen ab. Er fürchtet bei einer Flexibilisierung weitergehende Forderungen seitens der Landwirtschaft. Auch sieht er eine Ungleichbehandlung gegenüber Betriebe im Mittelland. Da sie in der Regel über keine angrenzenden Sömmerungsflächen würden diese benachteiligt. (rwa)
