Parlament macht sich stark für die Schweizer Zuckerbranche

2017 hat die Europäische Union die Zuckerproduktion liberalisiert. Seither ist sie von einer Nettoimporteurin zur Zucker-Exporteurin mutiert. Dadurch gerieten auch die Schweizer Rübenproduzenten unter Druck, der Preis für Zucker sank. Die Frankenstärke verschärfte die Situation zusätzlich. Ein Jahr später reagierte der Bundesrat. Er hob die Einzelkulturbeiträge pro Hektare von 300 auf 2100 Franken an. Die befristete Massnahme läuft dieses Jahr aus.

Wie soll es nun weitergehen? Das Parlament ist sich einig: Es braucht Massnahmen, um den Fortbestand der Schweizer Zuckerwirtschaft zu sichern. Der Ständerat hiess am Dienstag eine Gesetzesrevision gut – allerdings gelang das erst im zweiten Anlauf. Die vorberatende Kommission hatte dem Rat ursprünglich vorgeschlagen, gar nicht auf die Vorlage einzutreten.

Kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf

Auch am Dienstag war die Skepsis unüberhörbar. Stein des Anstosses war vor allem der geplante Mindestgrenzschutz von 70 Franken pro Tonne Zucker. Hersteller von Schokolade und Biskuits stünden in einem grossen Konkurrenzkampf, warnte Ruedi Noser (FDP/ZH). Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittelindustrie verschlechtert.

Das liess Werner Salzmann (SVP/BE) nicht gelten. Bei einer Tafel Schokolade entstünden Mehrkosten von 0,3 Rappen, rechnete er vor. Das sei tragbar. Die Ratsmehrheit sah das ähnlich, beschloss jedoch, den Mindestgrenzschutz vorerst bis 2026 zu befristen. Auch dieser Kompromiss fand nur – mit 24 zu 20 Stimmen – eine knappe Mehrheit. Keine einzige Befristung sei je wieder aufgehoben worden, kritisierte Noser. «Wir finden immer Argumente.»

An den vorübergehend eingeführten 2100 Franken für alle Rübenproduzenten soll vorerst nicht gerüttelt werden. Bei biologischer oder integrierter Produktion soll ein Zusatzbeitrag von 200 Franken pro Hektare und Jahr draufgeschlagen werden. Der Nationalrat entschied jedoch, den geltenden Beitrag auf fünf Jahre zu befristen. Danach müsse dieser neu verhandelt werden unter Einbezug der ökologischen Fortschritte, befand der Nationalrat. Dieser Vorschlag fand auch im Ständerat eine Mehrheit.

Keine Anpassung beim Fördermodell

Dabei soll das Fördermodell beibehalten werden. Die nationalrätliche Kommission wollte mit der Revision zugleich die Zuckerproduktion hierzulande ökologischer gestalten. Gerade der Anbau von Zuckerrüben sei im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eher bedenklich, argumentierte sie.

Sie schlug deshalb vor, den aktuellen Einzelkulturbeitrag für die konventionelle Produktion von 2100 Franken auf 1500 Franken zu senken. Im Gegenzug soll es für biologisch angebaute Zuckerrüben 700 Franken zusätzlich geben. Für ohne Fungizid und Herbizid angebaute Rüben noch 500 Franken mehr. Im Nationalrat scheiterte der Vorschlag jedoch am bäuerlichen Widerstand. Nun geht das Geschäft wieder zurück an die grosse Kammer.