Landwirtschaft
Bauern sollen auch Futterlieferungen melden müssen

Zum wiederholten Mal hat sich der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative als Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen befasst. Strittig bleibt, was die Landwirte dem Bund melden müssen.

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Die Initianten von «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide » bei der Einreichung der Initiative 2018.

Die Initianten von «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide » bei der Einreichung der Initiative 2018.

Keystone

(mg) Beim indirekten Gegenvorschlag zu den beiden Pestizid-Initiativen ist der Mist immer noch nicht geführt. Nachdem der Ständerat am Mittwoch die Vorlage zum wiederholten Mal abgeschwächt hatte, beharrte der Nationalrat am Donnerstag auf einer Offenlegungspflicht bei den Futtermitteln. Diese müssen, wenn es nach einer Mehrheit des Nationalrats geht, dem Bund gemeldet werden, «damit dieser die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann».

Marcel Dettling (SVP/SZ) wehrte sich dagegen und führte unter anderem den hohen administrativen Aufwand ins Feld. Mit diesem Passus würde die Landwirtschaft «an den Pranger gestellt». Ebenfalls gemeldet werden müssen dem Bund künftig Düngerlieferungen, dies sei zwar ebenfalls unglücklich aber «diese Kröte sind wir bereit zu schlucken,» so Dettling. Kathrin Bertschy (GLP/BE) betonte dagegen, dass es von grosser Wichtigkeit sei, dass man solche Daten erfasse, um die Ziele zu erreichen. Der administrative Aufwand halte sich in Grenzen.

Kantone solle Zuströmbereiche definieren

Differenzen gab es auch bei den Zuströmbereichen von Trinkwasserfassungen. Hier wollte der Nationalrat ursprünglich, dass die Kantone Grundwasserfassungen von regionaler Bedeutung bezeichnen müssen. Der Ständerat strich diese Passage am Mittwoch, unter anderem mit dem Verweis auf eine fehlende Vernehmlassung bei den Kantonen. Das beeindruckte die grosse Kammer aber nicht. Sie hielt mit 102 zu 92 Stimmen daran fest. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Herzstück der parlamentarischen Initiative ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll mithelfen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren. So sollen bis 2027 die Risiken durch Pestizide um 50 Prozent im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012 bis 2015 vermindert werden. Die Formulierungen lassen aber viel Spielraum. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksbegehren «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» über die am 13. Juni abgestimmt wird.