RECYCLING
Der Ständerat versenkt Steuer auf Kunststoffverpackungen

Anders als der Nationalrat will der Ständerat keine Steuer auf bestimmte Kunststoffverpackungen. Er setzt auf eine ganzheitliche Lösung. Damit ist die Steuer vorerst vom Tisch.

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Es wird in der Schweiz vorerst keine Steuern auf bestimmte Kunstoffverpackungen geben.

Es wird in der Schweiz vorerst keine Steuern auf bestimmte Kunstoffverpackungen geben.

Keystone

(abi) Der Ständerat will keine Steuer auf Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel einführen, die weniger als 25 Prozent Kunststoff-Rezyklat enthalten. Das hat er am Dienstag entschieden und eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Umweltkommission abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Der Nationalrat hatte der Motion in der Wintersession noch zugestimmt.

Mit der Steuer sollte der Anteil an verwendetem Rezyklat erhöht werden. Allerdings ist der Ständerat der Meinung, dass die Wahl der Instrumente offen gelassen werden soll. «Wir unterstützen das Ziel, aber nicht den vorgegebenen Weg», sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Der Ständerat will die Arbeiten der Schwesterkommission abwarten. Diese befasst sich mit der Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken», die eine umfassende Lösung anstrebt, um die Umweltbelastung zu reduzieren.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga begrüsste diesen Entscheid und kritisierte ebenfalls, dass sich die Motion auf wenige und spezielle Verpackungstypen beschränkt. «Wir sollten Lösungen finden, die für viele verschiedene Verpackungen gelten», sagte sie und verwies auf hängige Vorstösse. «Es laufen derzeit viele Arbeiten in diesem Bereich. Die Vorstösse zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.»