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Die Rechtskommission des Nationalrats will Inhaber von Reisebüros schützen: Kunden, deren Reise abgesagt wurde, sollen ihr Geld vorderhand nicht zurückfordern können.
(wap) Die Rechtskommission fordert mit einer eingereichten Motion einen Rechtsstillstand exklusiv für die Reisebranche. Forderungen der Kunden der Reisebüros sollen bis am 30. September nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden können, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Hintergrund ist, dass viele Reiseveranstalter selbst auf Rückerstattungen durch Fluggesellschaften oder Hotels warten. Die Rechte der Konsumenten blieben so gewahrt, findet die Kommissionsmehrheit. Sie will Konkurse von Reiseveranstaltern verhindern.
Eine zweite Motion der Rechtskommission verlangt, dass die Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen, die bis jetzt auf den 31. Mai befristet ist, bis zum 13. September verlängert wird. Die Verordnung gewährt verlängerte Zahlungsfristen bei Mieten und soll verhindern, dass es wegen der Krise zu Kündigungen kommt.