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Auch bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes soll die Kommunikation zwischen Behörden möglichst lange sichergestellt werden. Dafür benötigt der Bund mehr Geld. Das Parlament hat jetzt grünes Licht gegeben.
Bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden wäre die Kommunikation hierzulande nur noch teilweise sichergestellt. Betroffen wären grosse Gebiete in 18 Kantonen wie auch im Fürstentum Liechtenstein. Das zeigt eine Überprüfung durch die Eidgenössische Zollverwaltung. Aus Sicht des Bundesrates muss deshalb die Stromautonomie erhöht werden.
Das sieht auch das Parlament so. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 60 Millionen Franken gutgeheissen. Dieser ist für die Finanzierung der sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes vorgesehen. Bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes kommt dem Sicherheitsfunksystem Polycom eine besondere Bedeutung zu. Dieses ermöglicht die Einsatzkommunikation zwischen den Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit.
Ein Ausfall der Polycom-Sendeanlagen würde gemäss Bundesrat die Krisenbewältigung stark beeinträchtigen. Um die flächendeckende Kommunikation und Einsatzführung zu garantieren, sind Notstromversorgungen bei den Sendestandorten notwendig. Dafür soll der Kredit dienen. Einberechnet sind auch die Betriebs- und Unterhaltskosten bis 2035.
Die neuen Anlagen sollen mit Lithium-Ionen-Batterien betrieben werden. Diese werden mit Strom aus erneuerbaren Energien geladen und sind im Vergleich zu Notstromaggregaten nachweislich emissionsärmer. Nach Ansicht des Bundesrat wird dadurch auch dem Hauptanliegen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen, die Notstromversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen.