Kriminalität
Bundesrat schliesst Gesetzeslücke bei Sicherheitshaft definitiv

Im Eiltempo hatte das Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Sicherheitshaft geschaffen. So soll verhindert werden, dass gefährliche Täter wegen einer Gesetzeslücke in Freiheit entlassen werden müssen. Nun ist klar: Das neue Gesetz gilt ab März.

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Das Parlament hatte in der Herbstsession die Gesetzeslücke bei der Sicherheitshaft geschlossen. (Symbolbild)

Das Parlament hatte in der Herbstsession die Gesetzeslücke bei der Sicherheitshaft geschlossen. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Die neue Rechtsgrundlage soll auf nächsten März in Kraft treten. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Voraussetzung ist, dass kein Referendum dagegen zustande kommt. Die Frist läuft bis zum 14. Januar, wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Justiz heisst.

Die Gesetzesrevision ist notwendig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letzten Dezember in einem Urteil eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz festgestellt hatte. Im konkreten Fall war eine dreimonatige Sicherheitshaft gegen eine Person verhängt worden, um die Zeit zu überbrücken, bis ein Gericht die stationäre Massnahme verlängerte. Dazu fehlte im geltenden Recht jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.

In der Herbstsession hatte das Parlament klare Regeln festgelegt: Eine Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die Person ein Freiheitsentzug vollzogen wird und Flucht- und Wiederholungsgefahr besteht. Die Behörde ist verpflichtet, die Akten und ihren Antrag so rasch als möglich beim zuständigen Gericht einzureichen.