Kriegsmaterialexporte
Sicherheitskommission will Ausnahmen auf demokratische Länder begrenzen

Der Ständerat hat den Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» verschärft und beschlossen. Doch nun will die Sicherheitskommission des Nationalrats darin ein neues, kleineres Hintertürchen einbauen.

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Waffenexporte sollen verschärft werden. Die Frage, wie rigide, ist im Parlament in Bern allerdings noch umstritten. (Archivbild)

Waffenexporte sollen verschärft werden. Die Frage, wie rigide, ist im Parlament in Bern allerdings noch umstritten. (Archivbild)

Keystone

Wie der Bundesrat und der Ständerat empfiehlt auch die Sicherheitskommission des Nationalrats die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zur Ablehnung. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Und wie der Ständerat ist auch die Sicherheitskommission des Nationalrats gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Hintertür, womit die Regierung Ausnahmen von Kriegsmaterialexporten selber bestimmen soll.

Doch ganz so weit wie der Ständerat will die Sicherheitskommission des Nationalrats dann doch nicht gehen. Sie schlägt ihrem Rat mit 9 zu 8 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) nämlich ein neues, kleineres Hintertürchen für den Bundesrat vor. Konkret soll dieser als «Kompromiss» bei demokratischen Ländern auch bei der Verwicklung in einen Krieg Ausnahmen für Kriegsmaterialexporte beschliessen können. Allerdings nur dann, wenn diese demokratischen Länder zusätzlich über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.

Weitere Verschärfungen des Gegenvorschlags zur Korrektur-Initiative hat die Sicherheitskommission dagegen mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die Beratung von Initiative und indirektem Gegenvorschlag im Nationalrat ist für die Herbstsession geplant. (sat)