Kriegsmaterial
Ständerat will den Export von Kriegsmaterial einschränken

Der Ständerat spricht sich für den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative aus. Gleichzeitig streicht er eine Hintertüre, die sich der Bundesrat beim Kriegsmaterial-Export offen lassen wollte.

André Bissegger
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Der Ständerat will Kriegsmaterialexporte auf Gesetzesstufe regeln. (Symbolbild)

Der Ständerat will Kriegsmaterialexporte auf Gesetzesstufe regeln. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat will die Ausfuhrpraxis von Kriegsmaterial verschärfen. Zwar empfiehlt er die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» zur Ablehnung, er stellt ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber und will das Kriegsmaterialgesetz ändern.

Ein Kritikpunkt an der Initiative ist, dass die Initianten die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte auf Verfassungsstufe regeln wollen. Damit müssten Volk und Stände über Anpassungen entscheiden und der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament wäre eingeschränkt – zu sehr, wie der Ständerat am Donnerstag befand.

Er sprach sich mit 30 zu 11 Stimmen für den Gegenvorschlag des Bundesrates aus. Die Initiative lehnte er hingegen mit 30 zu 13 Stimmen ab – trotz Verständnis für das Anliegen der Initianten. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass die Forderungen der Initiative mit dem Gegenvorschlag, der die Ausfuhrpraxis auf Gesetzesstufe regelt, fast vollständig erfüllt werden. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Ständerat streicht Ausnahmebestimmung

Streitpunkt der Debatte war eine Ausnahmebestimmung. Mit dieser könnte der Bundesrat unter bestimmten Umständen von den Bewilligungskriterien abweichen. Der entsprechende Gesetzesartikel sei das «Pièce de Résistance» der Initiative, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU). «Der Begriff ‹Ausserordentliche Umstände› ist so offen, dass es immer möglich wäre, eine Ausnahme für Auslandgeschäfte zu finden.» Für Daniel Jositsch (SP/ZH) war klar: «Der Artikel hebelt den Gegenvorschlag aus. Der Bundesrat lässt sich damit alle Möglichkeiten offen, die er auch heute schon hat.»

Schliesslich strich die kleine Kammer die Bestimmung mit 22 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die Gegner argumentierten vergeblich, dass der Bundesrat bei ausserordentlichen Umständen rasch eine Güterabwägung vornehmen können muss, wie Werner Salzmann (SVP/BE) sagte. «Beispielsweise wenn es um die Wahrung von aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz geht.»