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Krieg in der Ukraine
Trotz Kritik von Bürgerlichen: Initianten sammeln weiter für Stop-F-35-Initiative
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine forderten bürgerliche Politiker und Bundesrätin Amherd die Initianten der F-35-Initiative zum Sammelstopp auf. Diese wollen davon nichts wissen.
Will auch die Schweiz: Ein F-35-Kampfjet des US-Herstellers Lockheed-Martin. Dagegen sollen auch weiter Unterschriften gesammelt werden.
Am Montag hatte die SVP die Initianten aufgefordert, ihre laufende Unterschriftensammlung für die Volksinitiative gegen die Kampfjet-Beschaffung zu stoppen. Auch FDP-Präsident Thierry Burkart hatte diese zuvor bereits auf Twitter aufgefordert, «die Unterschriftensammlung abzubrechen». Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, sei «offensichtlich falsch», schrieb der Aargauer Ständerat. Nebst der Beschaffung des F-35-Kampfjets verlangen SVP und FDP auch eine massive Aufstockung des Schweizer Armeebudgets.
Dann rief am Dienstagabend auch Verteidigungsministerin Viola Amherd im Westschweizer Fernsehen die Stop-F-35-Allianz zum Sammelstopp auf. Ein wohl einzigartiges Vorgehen in der Schweizer Politgeschichte, das namentlich bei den Sozialdemokraten als Teil der Initianten auf grosses Unverständnis stiess.
«Demokratiepolitisch stossend»
Nun legt die Allianz gegen den Kauf des US-amerikanischen Kampfjets F-35 am Donnerstag nach. «Die geplante milliardenschwere militärische Aufrüstung der Schweiz mit 36 F-35-Kampfjets bringt uns allen keine zusätzliche Sicherheit», schreiben SP, Grüne und die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) in gleichlautenden Mitteilungen. «Deshalb wird die Stop-F-35 Allianz den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, über die Beschaffung dieser Tarnkappenbomber abzustimmen.»
Die beiden rot-grünen Parteien und die Friedensorganisation kritisieren zudem den Aufruf der Verteidigungsministerin zum Sammelstopp. Dieser sei «demokratiepolitisch stossend» und zeige, «dass die Rüstungslobby Angst vor weiteren Skandal-Enthüllungen durch Öffentlichkeit und Parlament» habe. Zudem erinnern die Initianten daran, dass die Aktienkurse von Kriegsmaterial-Konzernen bereits auf einem Allzeithoch seien und die Profite der Waffenproduzenten steigen.
Ukraine-Krieg trotz höherer Militärausgaben
Und weiter: «Ein Blick in die Zahlen des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri zeigt, dass die Nato-Mitgliedsländer wie auch die Schweiz ihre Militärausgaben seit Jahren bereits massiv erhöht haben.»
Fazit der Stop-F-35-Allianz: Die jährlichen Nato-Ausgaben seien bereits in den letzten Jahren 16 Mal höher als jene von Russland. «Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil die Schweiz oder Europa oder die Nato zu wenig Geld in ihre Armeen investiert haben.» Ein Angriff auf die Schweiz durch russische Bodentruppen sei «ausgeschlossen». Weshalb die letzten Sommer durch den Bundesrat beschlossene Beschaffung des F-35-Kampfjets militärpolitisch «keinen Sinn» mache.
«Die Schweizer Sicherheit kann nur in Bereichen erhöht werden, in denen ein echter Handlungsspielraum existiert», heisst es in der Mitteilung vom Donnerstag weiter. Als Beispiel wird etwa die Energiepolitik genannt. Da sei die Unabhängigkeit von fossilen Energien anzustreben.
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