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Schweiz (Nachrichten)
Krieg in der Ukraine
Sanktionen, Flüchtlinge, Gas-Reserve: Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen
Der Bundesrat hat sich am Freitag auch mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. Alles, was die Landesregierung dazu entschieden hat, gibt es hier zum Nachlesen.
Schweiz verschärft Sanktionen gegenüber Russland
Darf ab Freitag, 18 Uhr, beispielsweise nicht mehr über die Schweiz gehandelt werden: russische Ölvorräte. (Archivbild)
Auf dem Tisch des Bundesrat lagen am Freitag Massnahmen in drei weiteren Bereichen, wie die Schweiz auf den anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine reagieren soll. Nach ersten Verschärfungen vor zehn Tagen und der vollständigen Übernahme der EU-Sanktionen Anfang Woche hat die Schweizer Regierung nun auch das dritte und bislang letzte Paket der EU-Sanktionen gegenüber Russland übernommen. Die Änderungen treten bereits am heutigen Freitag, 18 Uhr, in Kraft, wie es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdepartements (WBF) heisst.
Betroffen von den neuesten Sanktionen sind verschiedene Industriegüter. Am härtesten treffen wird Russland der Ausschluss aus dem Banken-Netzwerk Swift und das Transaktionsverbot der russischen Zentralbank, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Sanktionen sollen laut dem Bundesrat im Einklang mit der Neutralität der Schweiz erfolgen.
Kantone werden zu Schutzstatus für Ukrainer befragt
In Warschau beispielsweise erhalten Zehntausende Ukrainer bereits Hilfe. Nun will die Schweiz mit dem Schutzstatus nachziehen.
Den Ukrainerinnen und Ukrainern auf der Flucht will der Bundesrat derweil mit der Aktivierung des sogenannten Schutzstatus helfen. Menschen, die seit dem Ausbruch des Kriegs das osteuropäische Land verlassen haben, sollen hierzulande damit unbürokratisch Schutz erhalten. Und dies ohne dafür ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Ukrainische Flüchtlinge sollen schnell und unbürokratisch Schutz erhalten.
Mit dem «Status S» kann sich die Schweiz überdies einer Lösung anschliessen, für die sich bereits die Mehrheit der EU-Länder ausgesprochen hat. In einem nächsten Schritt können sich zur Aktivierung nun Kantone und interessierte Kreise in einer Anhörung äussern.
Gas: Bundesrat bereitet Schweiz auf nächsten Winter vor
Viel russisches Gas fliesst durch die Ukraine – im Bild – in den Westen. Der Bundesrat lässt darum die Versorgung für den kommenden Winter planen.
Mit Blick auf den kommenden Winter will der Bundesrat die Gasversorgung der Schweiz sicherstellen. In diesem Winter soll es laut der Regierung noch keine Probleme geben – trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine. Für den Winter 2022/23 müsse die Widerstandsfähigkeit der Strom- und Gasversorgungssicherheit jedoch rasch erhöht werden. Darum habe er nach Gesprächen mit der Branche vorsorglich Massnahmen im Gasbereich beschlossen.
Bereits Mitte Februar hat der Bundesrat zudem entschieden, nebst der Einrichtung einer Wasserkraftreserve auch die Planung von Gaskraftwerken an die Hand zu nehmen. Erstere soll bereits «im kommenden Winter zur Verfügung stehen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga damals vor den Medien. Damit soll eine je nach Szenario allenfalls drohende Strommangellage abgewendet werden.
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