Konsultation
Noch kein Entscheid: Bundesrat weitet Zertifikatspflicht vorerst nicht aus
Der Bundesrat belässt alles beim Alten und weitet die Zertifikatspflicht nicht aus. Eine Ausweitung hätten die Kantone und die ständerätliche Gesundheitskommission unterstützt. Die Landesregierung behält sich die Massnahme aber vor.
Die Zertifikatspflicht wird vorerst nicht auf Restaurants und Fitnesscenter ausgeweitet. (Symbolbild)
Gebannt warteten die Wirte, Fitnesscenter, Hallenbäder, Casinos und Zoos auf die Entscheidung des Bundesrats am Mittwoch: Würde er eine Ausweitung der Zertifikatspflicht für praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens bekannt geben? Sie alle können aufatmen, zumindest für kurze Zeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch noch keinen Entscheid getroffen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilt.
Die Landesregierung begründet den Nichtentscheid damit, dass die Spitaleinweisungen von Covid-Patienten in der letzten Woche nicht mehr zugenommen hat. Allerdings bleibe die Zahl der Hospitalisationen und die Auslastung der Intensivpflegestationen weiterhin sehr hoch, heisst es. Deshalb behält sich der Bundesrat eine allfällige Ausweitung der Zertifikatspflicht vor, «sollte dies nötig werden». Sprich: Wenn die Belastung der Spitäler wieder zunimmt.
Dank der abgeschlossenen Konsultation könne der Bundesrat nun «rasch reagieren», heisst es weiter. Bei der Gesamtbeurteilung würden sowohl die Zahl der Hospitalisierungen, der Neuansteckungen wie auch die Dynamik des Infektionsgeschehens berücksichtigt.
Kantone und Kommission sind für Ausweitung
Der Bundesrat hatte die vorgeschlagenen Massnahmen am vergangenen Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss Mitteilung befürworten die Kantone «grossmehrheitlich» die Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn sich eine Überlastung der Spitäler abzeichnet. Auch eine Mehrheit der Sozialpartner und Organisationen aus Sport, Kultur und Messeveranstalter würden die Pläne des Bundesrates unterstützen.
Die ständerätliche Gesundheitskommission hätte ebenfalls diesen Schritt begrüsst. Sie ermunterte den Bundesrat, die Zertifikatspflicht «rasch und entschlossen» auszudehnen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch schreiben. Auch in Restaurants könne die Zertifikatspflicht problemlos umgesetzt werden.
Weitere Entwicklung ist ungewiss
Einige Teilnehmende der Konsultation hätten die Vorschläge indes abgelehnt, so das BAG. Bereits im Vorfeld haben sowohl der Verband Gastrosuisse wie auch der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) gegen eine Ausweitung des Zertifikats geweibelt. Kritik gab es in der Vernehmlassung demnach auch gegen die Aufnahme des Zertifikats in die Schutzkonzepte am Arbeitsplatz. Zudem hatten verschiedenen Organisationen vom Bund verlangt, dass er weiterhin die Tests für das Zertifikat bezahlt. Ab dem 1. Oktober müssen Personen ohne Symptome nämlich selber für die Tests aufkommen.
Wie sich die Pandemie weiter entwickeln wird, ist gemäss dem Bundesrat schwer abzuschätzen. Die Verbreitung des Virus könnte wieder zunehmen, wenn sich die Personen bei sinkenden Temperaturen wieder vermehrt in Innenräumen aufhalten. Es sei aber auch möglich, dass die aktuelle Stabilisierung anhalte. Der Bundesrat wiederholt deshalb seinen Appell: Möglichst viele Menschen sollen sich impfen lassen, um letzten Endes eine Auslastung der Spitäler zu verhindern.
Verlängerung einiger Bestimmungen beantragt
Weiter hat der Bundesrat an seiner Sitzung am Mittwoch über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Pandemie beraten, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Demnach beantragt die Landesregierung die Verlängerung einiger Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes. Eine entsprechende Botschaft an das Parlament soll bis Ende Oktober vorliegen.
Viele Bestimmungen des Gesetze würden Ende 2021 auslaufen. Mit der Verlängerung um voraussichtlich ein Jahr möchte der Bundesrat laut eigenen Angaben sicherstellen, dass er auch im kommenden Jahr über die nötigen Mittel verfügt, um die Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur zu bekämpfen.
