Kommission will Erhöhungen nur dann zulassen, wenn andernorts gespart wird

Der Voranschlag 2021 ist auf Kurs. Die Finanzkommission des Ständerats folgt weitgehend den Anträgen des Bundesrats, trifft vorher aber noch eine Grundsatzentscheidung.

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Der Ständerat wird sich an der Wintersession mit dem Voranschlag 2021 befassen.

Der Ständerat wird sich an der Wintersession mit dem Voranschlag 2021 befassen.

Keystone

(mg) Die Finanzkommission (FK) des Ständerats will, dass beim Voranschlag keine Aufstockungen vorgenommen werden. Ein entsprechender Grundsatzantrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilen. Ausgenommen davon sollen Erhöhungen sein, bei denen eine Kompensation in einer anderen Voranschlagsposition erfolgt. «Es sei nicht die Zeit, ohne Not Budgetpositionen aufzustocken; zusätzliche Mittel dürften nur für dringend notwendige Aufgaben gesprochen werden», heisst es in der Mitteilung.

Weiter ist die FK «weitgehend» den Anträgen des Bundesrat gefolgt. In der Schlussabstimmung wurde der Voranschlag einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein von ihrer Schwesterkommission beantragten Bundesbeschluss V für einen Übergangsvoranschlag 2021. Dieser soll sicherstellen, dass der Bund über einen Übergangsvoranschlag für das kommende Jahr verfügt, sollte die kommende Wintersession wegen der Coronasituation abgebrochen werden müssen, bevor der ordentliche Voranschlag verabschiedet wurde.

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