Kommission
AHV: Rentenverbesserungen sollen nicht zu Einbussen bei Ergänzungsleistungen führen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates will nicht, dass die Kompensation für die Frauen der Übergangsgeneration die Ergänzungsleistungen beeinträchtigt.

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Rentenverbesserungen sollen keinen Einfluss auf die Ergänzungsleistungen haben, beantragt die Kommission. (Symbolbild)

Rentenverbesserungen sollen keinen Einfluss auf die Ergänzungsleistungen haben, beantragt die Kommission. (Symbolbild)

Keystone

(agl) Die Vorlage zur Stabilisierung der AHV ist bereit für die Beratung in der Sommersession. Die SGK des Nationalrats hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung angenommen, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag heisst. Zuvor hatte sie nochmals die Frage vertieft behandelt, wie sich die beschlossenen Ausgleichsmassnahmen für die ersten von der Erhöhung des Rentenalters betroffenen Frauen auf einen allfälligen Bezug von Ergänzungsleistungen auswirken würden.

Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass es nicht zielführend wäre, wenn die geplanten Rentenverbesserungen in der AHV zu Einbussen bei den Ergänzungsleistungen führen würden. Dies insbesondere für Frauen mit tiefen Einkommen. Die Kommission beantragt deshalb einstimmig, dass die Rentenverbesserungen der Frauen der Übergangsgeneration nicht an die Einnahmen angerechnet werden, die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen verwendet werden.

Höhere Rentenalter für Frauen ist nicht gross bestritten

An ihrer letzten Sitzung von Ende April hatte die Kommission die gesamte AHV-Vorlage durchberaten. Ein höheres Rentenalter von 65 Jahren für Frauen war wenig bestritten, allerdings sollen die ersten sechs Frauen-Jahrgänge grosszügigere Ausgleichsmassnahmen erhalten. Das Modell der Kommission sieht eine Kompensation von 40 Prozent vor, während jenes des Bundesrates 33 Prozent und jenes des Ständerates gar nur 22 Prozent erreicht. Zudem will die SGK die Mehrwertsteuer (MwSt) um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Sie hält die vom Ständerat beschlossenen 0,3 Prozent für zu knapp.

Der Nationalrat wird die Vorlage in der kommenden Sommersession beraten.