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Schweiz
Klimawandel
Keine «Gelbwesten» in der Schweiz: Travailsuisse fordert soziale Klimapolitik
Klimaneutralität: Ja, aber bitte sozialverträglich. Neben Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien fordert die Gewerkschaft Travailsuisse bei der Energiewende auch Geld für Weiterbildungen und Umschulungen.
Travailsuisse fordert unter anderem einen Weiterbildungsfonds für Branchen, die im Zuge der ökologischen Wende verschwinden werden. (Symbolbild)
(dpo/rwa) Der Arbeitnehmerdachverband Travailsuisse stellt sich klar hinter das neue CO2-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird. Doch die Energiewende müsse sozialverträglich erfolgen, erklärte sein Präsident Adrian Wüthrich am Montag vor den Medien in Bern. Dieser Weg sei eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft.
Ziel müsse es daher sein, dass die Klimapolitik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werde, so Wüthrich. «Wir wollen ‹Gelbwesten› verhindert, wie sie in Frankreich auf eine von der Regierung geplante CO2-Abgabe entstanden sind.» Um das zu verhindern, schlägt die Gewerkschaft einen Aktionsplan vor.
Weiterbildungsfonds für berufliche Neuorientierung
Oberstes Leitprinzip: Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt müssen stärker berücksichtigt werden. Es brauche Weiterbildungen und Umschulungen, damit Betroffene eine neue Arbeit finden könnten, betonte Wüthrich. Auch fordert der Verband die Einführung eines «ökologischen Übergangseinkommens». Aus seiner Sicht muss eine wirksame Klimapolitik fair sein und alle einschliessen.
Zusätzliche Investitionen sind im Aktionsplan für den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energie vorgesehen. Preisbasierte Anreize allein würden nicht ausreichen, um den Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu sichern, konstatiert Travailsuisse.
Netto null Emissionen bereits 2040 statt 2050
Trotzdem möchte die Gewerkschaft bei der Reduktion der CO2-Emissionen mehr Gas geben. So soll das Netto-Null-Ziel schon 2040 erreicht werden – statt wie geplant erst im Jahr 2050. Dafür müssten für 2030 und danach alle drei bis fünf Jahre Etappenziele für die Emissionssenkung festgelegt werden.
Notwendig wird der Urnengang, weil Wirtschaftsverbände erfolgreich das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergriffen haben. Die Revision bringe mehr Bürokratie und hemme die Innovation, kritisieren die Gegner. Die Reform sei auch ungerecht und führe zu einer Umverteilung von Geldern.
Das Parlament verabschiedete das neue Gesetz nach langen Verhandlungen in der letzten Herbstsession. Verbindliche Ziele sind unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, wie auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk am 13. Juni.