Die Schweiz sollte als wohlhabendes Land mit gutem Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel vorgehen, schreibt Avenir Suisse in einer Mitteilung vom Donnerstag. In einer Studie hat der wirtschaftsnahe Think-Tank deshalb untersucht, wie eine wirkungsvolle Klimapolitik aussieht. Wie, wo und von wem Treibhausgasemissionen verursacht werden, sei oft Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Für die Klimawirkung zähle aber einzig, dass die Emissionen verursacht werden.

«Wir laufen Gefahr, dass die Wirkung der Emissionsreduktionen verpufft, wenn nicht alle mitmachen», sagte Co-Autor Lukas Rühli am Donnerstag vor den Medien. Es brauche deshalb zwingend globale Kooperation. So soll sich die Schweiz unter anderem sogenannten Klima-Clubs anschliessen. Mit Strafzöllen gegen Nicht-Mitglieder-Länder sollen so Trittbrettfahrer-Probleme verhindert werden. Auch die EU steuere mit ihrem «Green Deal» in Richtung eines Klima-Clubs, weshalb eine enge Abstimmung wichtig sei – auch um handelspolitische Diskriminierung zu vermeiden.

Schweiz sollte vermehrt Emissionen im Ausland reduzieren

Eine wirkungsvolle Politik senke die Emissionen dort, wo mit gegebenem Einsatz die stärkste Reduktion erzielt werden kann. Auch bilaterale Abkommen für Emissionsreduktionen sind laut der Studie deshalb ein Handlungsfeld, in dem der Bund vermehrt ansetzen kann. Mit Peru und Ghana hat der Bund bereits Kompensationsabkommen unterzeichnet, mit denen die Schweiz ihre CO₂-Emissionen über Projekte in den jeweiligen Ländern reduziert. Durch solche Abkommen steigere die Schweiz die Effizienz ihrer eigenen Klimapolitik, heisst es in der Avenir-Suisse-Studie. Die Schweiz sollte bei den Reduktionen deshalb vermehrt auf das Ausland setzen.

Die inländische Klimapolitik der Schweiz soll sich laut der Studie nach vier Kriterien ausrichten. Wie bilaterale Emissionsabkommen soll sie möglichst effizient sein und mit wenig Mitteln viel ausrichten. Zudem solle sie Kostenwahrheit herstellen, was bedeutet, dass die Verursacher die gesellschaftlichen Kosten des CO₂-Ausstosses tragen. Weiter schreibt Avenir Suisse, dass die Politik nur das Reduktionsziel vorgeben solle, nicht, mit welcher Technologie dieses umgesetzt wird. So entstehe ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Lösungsansätzen, von denen sich der effizienteste durchsetzen würde.

Erneute Revision der Klimapolitik nötig

Die Massnahmen des revidierten CO₂-Gesetzes, über das die Schweiz am 13. Juni abstimmt, erfüllen gemäss der Studie nicht alle diese Kriterien. So schneiden beispielsweise die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen oder die Kompensationspflicht für Treibstoffe im Bewertungsschema von Avenir Suisse besser ab als Emissionsvorschriften für Neuwagen und Massnahmen im Gebäudebereich. Was den Klimafonds betrifft, bezweifeln die Studienautoren, dass dieser mit Projekten in der Schweiz die gleiche Effizienz erreicht, wie sie mit Kompensationen im Emissionshandel erreicht werden könnte.

Insgesamt spricht die Studie von einem «Klima-Flickwerk». Sie schlussfolgert, dass es besser wäre, «auf einfache, marktbasierte Instrumente unabhängig von Sektoren oder Branchen zu setzen». Werde die Vorlage jedoch abgelehnt, gehe wertvolle Zeit verloren, um eine Alternative demokratisch legitimiert zu implementieren. «Es ist deshalb darauf zu drängen, dass die Klimapolitik der Schweiz – unabhängig vom Abstimmungsergebnis – baldmöglichst erneut umfassend revidiert wird.»