Klimaschutz
CO2-Gesetz: Kantone stärken Bundesrat den Rücken

Das neue CO2-Gesetz macht die Schweiz klimafreundlicher und unabhängiger. Dieser Meinung sind die Kantone. Sie sprechen sich deshalb für die Revision aus, über die am 13. Juni abgestimmt wird.

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Wie soll die Schweiz dem Klimawandel begegnen? Bundesrat und Parlament setzen auf verbindliche Ziele bei den Treibhausgasemissionen. (Symbolbild)

Wie soll die Schweiz dem Klimawandel begegnen? Bundesrat und Parlament setzen auf verbindliche Ziele bei den Treibhausgasemissionen. (Symbolbild)

Keystone

(rwa) Das neue Gesetz sei das zentrale Instrument der Schweizer Klimapolitik, schreibt die Konferenz der Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Freitag. Es leiste einen wichtigen Beitrag, um Treibhausgasemissionen in der Schweiz zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen.

Aus Sicht der Kantone bringt die Revision nicht nur den Klimaschutz voran, sondern verringert auch die Abhängigkeit ausländischer Importe von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Heute würden dadurch jährlich sieben Milliarden Franken ins Ausland fliessen, argumentieren die Kantone. Durch den wachsenden Einsatz erneuerbarer Energien verbleibe dagegen ein Grossteil der Wertschöpfung in der Schweiz. Davon profitierten hiesige Unternehmen und generell der Wirtschaftsstandort.

Das Parlament verabschiedete das CO2-Gesetz nach langen Verhandlungen in der letzten Herbstsession. Verbindliche Ziele sind unter anderem im Gebäudebereich, bei Neuwagen oder bei der CO2-Abgabe vorgesehen, wie auch eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken. Gegen das neue Gesetz hat eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden das Referendum ergriffen. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk – und zwar am 13. Juni.