Klimapolitik
Klimaschutz wird Regierungssache: Freiburg plant kantonales Klimagesetz

Der Kanton Freiburg will den Klimaplan mit gesetzlichen Grundlagen versehen. Den Lead übernimmt die Regierung, die Umweltdirektion soll den anderen Departementen auf die Finger schauen.

Peter Walthard
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Das Freiburger Kantonsgebiet (hier Bule mit dem Moléson) soll resilienter gegenüber den Folgen des Klimawandels werden.

Das Freiburger Kantonsgebiet (hier Bule mit dem Moléson) soll resilienter gegenüber den Folgen des Klimawandels werden.

Keystone

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Volk konzentrieren sich die Anstrengungen für den Klimaschutz auf die kantonale und kommunale Ebene. Am weitesten ist der Kanton Freiburg: Am Mittwoch schickte er ein Vorgesetz in Vernehmlassung, das skizziert, wie der Kanton seine Klimaziele erreichen kann. Hauptinstrument ist nach dem Gesetzesvorschlag der kantonale Klimaplan, der Ziele, Massnahmen und Budget definiert. Verabschiedet werden soll dieser dabei nicht vom Parlament, sondern von der Regierung: Dem Grossen Rat kommt nur eine konsultative Rolle zu. Allerdings bleibt die Entscheidung über den Verpflichtungskredit zur Finanzierung der Massnahmen des Klimaplans beim Parlament.

Daneben würde ein neues Gremium geschaffen: Die sogenannte Klimakommission wird gemäss Entwurf als «beratendes Organ des Staates» direkt von der Kantonsregierung eingesetzt und vertritt «Gemeinden, betroffene Kreise und Organisationen», wie es in der Vorlage heisst. Sie soll zu wichtigen Projekten angehört werden und den ausführenden Behörden Vorschläge unterbreiten. Die Klimaziele sollen dabei auch für die Gemeinden verpflichtend sein, wobei sie vom Kanton technische Beratung und finanzielle Unterstützung erhalten sollen.

Grosse Bedeutung erhält die für die Umwelt zuständige Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion von SP-Mann Jean-François Steiert. Sie wird mit der «Querschnittsfunktion» beauftragt und soll «die Koordination und Kohärenz der staatlichen Massnahmen» sicherstellen. Der Klimaschutz soll bei allen staatlichen Aufgaben bereits im Stadium der Planung und Entwicklung miteinbezogen werden. Ausserdem soll der Staat durch Bildung, Beratung, Sensibilisierung und Information der Bevölkerung auf die Gesellschaft einwirken. Der Klimaplan selbst soll alle fünf Jahre in seiner Gesamtheit überprüft werden.

Bern stimmt im September ab

Ziel des ersten, im Juni von der Regierung verabschiedeten Freiburger Klimaplans ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen und die Resilienz des Kantonsgebiets gegenüber dem Klimawandel zu stärken. Der Kanton Freiburg nehme damit eine Vorreiterrolle ein, schreibt der Staatsrat in einer Mitteilung. Einen ähnlichen Weg geht der Nachbarkanton Bern. Dort wird im September über einen Klimaschutzartikel in der Kantonsverfassung abgestimmt.

Auch die Parlamente der Kantone Zürich und Aargau haben sich bereits für einen Klimaartikel ausgesprochen. Bis jetzt ist der Klimaschutz erst im Kanton Genf auf Verfassungsebene verankert. In verschiedenen Kantonen und Gemeinden wird über eigene Klimapläne oder die Ausrufung eines Klimanotstands debattiert. Diesen Weg hat der Kanton Basel-Stadt 2019 als erster Kanton eingeschlagen, seither folgten zahlreiche weitere Städte und Gemeinden.

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