Klima
Nationalratskommission will Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie will die Ziele der Gletscherinitiative erreichen, ohne fossile Energieträger zu verbieten.
Know-how in der Schweiz: CO2-Filter auf dem Dach der Kehrichtverbrennungsanlage Hinwil.
Mit einer Kommissionsinitiative hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angestossen. Diese will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 auf netto Null senken und sieht dafür ein Verbot der Nutzung fossiler Energieträger vor. Die Kommission will mit dem Gegenvorschlag dasselbe Ziel erreichen, dabei aber ohne Verbote auskommen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Im Gesetz soll nach dem Vorschlag der Kommission verankert werden, dass «der Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen soweit zu vermindern ist, wie dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist». Nun muss sich die Schwesterkommission des Ständerats mit dem Gegenvorschlag befassen.
Die Initianten zeigten sich in einer ersten Reaktion offen für Vorschläge, wie sie mitteilten. Sie würden aber erwarten, dass auch ein Gesetzesvorschlag den Forderungen der Initiative Rechnung trage. «Denn nur so ist ein wirksamer Klimaschutz möglich», schreiben sie. Abgelehnt wird der Vorschlag der Kommission vom Hauseigentümerverband Schweiz, der auch die Gletscherinitiative bekämpft. Die Absenkung der Treibhausgase brauche Zeit, schreibt er in einer Mitteilung. Das Festhalten am Netto-Null-Ziel 2050 sei ausreichend, es brauche keine weitere Verankerung in der Verfassung oder im Gesetz.
Forschungsprojekte fördern
Zusätzlich hat die Urek-N eine Motion von Gabriela Suter (SP/AG) beschlossen, die vom Bundesrat die Förderung von Forschungsprojekten zu CO2-Abscheidung und CO2-Sequestrierung verlangt.
Die Schweiz verfüge bereits über das nötige Know-how, nun müsse die Technologie im industriellen Massstab umgesetzt werden, so die Motionäre. «Aus Sicht der Kommission ist das Netto-Null-Ziel erst mit der aktiven und dauerhaften Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre erreichbar», heisst es in der Mitteilung. Die Motion geht nun in den Nationalrat. (wap)
