Kläranlagen
Mikroverunreinigungen: Parlament will bei der Abwasserreinigung vermehrt aufrüsten

National- und Ständerat wollen bei der Sanierung der Schweizer Kläranlagen vorwärts machen. Die kleine Kammer will dabei aber weniger weit gehen als die grosse.

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Das Parlament will weitere Kläranlagen sanieren. Wie viele genau, ist allerdings noch offen. (Symbolbild)

Das Parlament will weitere Kläranlagen sanieren. Wie viele genau, ist allerdings noch offen. (Symbolbild)

Keystone

In der Schweiz stehen rund 740 Abwasserreinigungsanlagen (ARA). Mit dem neuen Gewässerschutzgesetz, das 2016 in Kraft trat, müssen ARA an besonders belasteten Gewässern bis Ende 2035 eine zusätzliche Reinigungsstufe gegen sogenannte Mikroverunreinigungen einbauen. Es handelt sich dabei um Pflanzenschutzmittel, Biozide und Schwermetalle, die aus Landwirtschaft, Siedlungsgebieten und Verkehr in die Gewässer gelangen.

Aufrüsten müssen gemäss der neuen Regelung aber lediglich rund 100 Kläranlagen. Dem Parlament reicht das aber nicht aus. Im vergangenen Dezember hat der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die verlangt, dass alle 740 Anlagen zusätzliche Massnahmen zur Elimination der Spurenstoffe treffen müssen. Die Abwasserabgabe des Bundes soll dabei so weit wie nötig erhöht werden.

«Äusserst ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis»

Auch der Ständerat sah in seiner Beratung vom Dienstag Handlungsbedarf. Alle Kläranlagen auszubauen, geht der kleinen Kammer aber zu weit. Der Ausbau solle gezielt dort erfolgen, wo Grenzwerte überschritten werden, erklärte Martin Schmid (FDP/GR) für die zuständige Kommission. An diesen Orten habe die aufwendige Aufrüstung durch eine zusätzliche Reinigungsstufe den höchsten Nutzen. Der Rat stimmte der Motion mit einer entsprechenden Änderung zu. Diese geht nun in ihrer neuen Form zurück an den Nationalrat.

Damit geht der Ständerat auch auf die Argumentation des Bundesrates ein. Dieser beantragte die Motion zur Ablehnung, weil sie laut Stellungnahme zu einem «äusserst ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis» führe. Müssten alle ARA saniert werden, würde dies zu einer Erhöhung der gesamtschweizerischen Abwasserabgabe von heute 9 Franken auf über 40 Franken pro Jahr führen. Es würden zudem auch diejenigen ARA ausgebaut, bei denen die Grenzwerte nicht überschritten werden. (agl)

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