Zähneknirschend hat der Ständerat am Donnerstag eingelenkt: «Die Vernunft gebietet es, hier dem Nationalrat nachzugeben», sagte Stefan Engler (Die Mitte/GR) im Namen der Kommission. Eingeknickt ist die kleine Kammer bei der Vorlage zur steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung. Eigentlich wollte der Rat hier auch den allgemeinen Kinderabzug beim geschuldeten Steuerbetrag der direkten Bundessteuer von 251 auf neu 300 Franken erhöhen. Damit wollten die Ständerätinnen und Ständerate Familien mit einem traditionellen Modell entgegenkommen.

Im Nationalrat ist dieses Manöver auf heftige Gegenwehr gestossen. Dies deswegen, da ein ähnliches Ansinnen just vor einem Jahr deutlich an der Urne abgelehnt wurde. Es sei nicht die richtige Vorlage für Familienpolitik, kritisierte eine klare Mehrheit in der grossen Kammer. Teils wurde den Ständeräten auch vorgeworfen, dass sie einfach die «demokratische Vorgeschichte» vergessen würden.

Der Kern ist unbestritten

Die Geschichte- und Staatskundelektion zeigte offensichtlich Wirkung: Ohne Gegenstimme wurde die Vorlage ohne den höheren Kinderabzug am Donnerstag durchgewunken. Sie ist somit bereit für die Schlussabstimmung.

Unbestritten ist der Kern der Vorlage. Anstatt wie bisher 10'100 Franken sollen Eltern neu maximal 25'000 Franken an Drittbetreuungskosten pro Kind vom Einkommen abziehen können. Kurzfristig dürfte die Reform zu Mindereinnahmen von jährlich rund zehn Millionen Franken führen. Der Bund geht jedoch davon aus, dass die Ausfälle aufgrund von positiven Beschäftigungsimpulsen «auf längere Sicht» kompensiert werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer können dadurch 2500 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. (mg/rwa)