Keine Untersuchung
Russland-Reisen bleiben für Waadtländer Politiker ohne Konsequenzen

Die Russland-Reisen des ehemaligen Waadtländer Finanzdirektors Pascal Broulis und von alt Ständerätin Géraldine Savary haben kein Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft will erneut auf eine Strafuntersuchung verzichten.

André Bissegger
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Der ehemalige Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wurde von der Staatsanwaltschaft erneut entlastet. (Archivbild)

Der ehemalige Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wurde von der Staatsanwaltschaft erneut entlastet. (Archivbild)

Keystone

Der damalige Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) ist zwischen 2007 und 2018 mehrmals an der Seite des schwerreichen Pharmaunternehmers Frederik Paulsen nach Russland gereist – organisiert vom Westschweizer Journalisten Eric Hoesli. Mit dabei war auch die damalige SP-Ständerätin Géraldine Savary.

Im September 2018 erklärte dann die Waadtländer Staatsanwaltschaft auf Anregung von drei Lausanner Gemeindepolitikern, dass sie die Russland-Reisen der Politiker untersuchen will. Konkret ging es um die Finanzierung der Reisen: Die Staatsanwaltschaft wollte unter anderem klären, ob Paulsen diese sponserte und im Gegenzug etwas dafür erhielt. Denn der Wahlschweizer, der bis vor kurzem auch als Honorarkonsul von Russland amtete, geniesst in der Waadt etwa die Vorzüge der Pauschalbesteuerung.

Schliesslich kam die Behörde zum Schluss, dass die Reisen privat waren, die Teilnehmer die Kosten persönlich bezahlten und es keine Vorteilsannahme gab. Die Voruntersuchung wurde eingestellt. Und dabei bleibt es vorläufig auch: Die Staatsanwaltschaft verzichtet erneut auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung, wie sie am Dienstag mitteilte.

Neue Untersuchung bestätigt bisherige Erkenntnisse

Hintergrund sind Medienberichte vom September 2021, die neue Elemente in Zusammenhang mit den Reisen enthüllten. Daraufhin wurde die Waadtländer Staatsanwaltschaft erneut aktiv und beauftragte die Polizei mit weiteren Untersuchungen. Diese sind nun abgeschlossen. Das Resultat: Weder Pascal Broulis noch Géraldine Savary hätten irgendeinen Vorteil genossen oder verlangt, der mit ihrem damaligen Amt unvereinbar gewesen sei. Folglich hätten sie keine Straftat begangen.

Die Polizei befragte unter anderem die beiden Politiker sowie Hoesli und Paulsen. Auch untersuchte sie zusätzliche Unterlagen über die Reisekosten und die Kostenübernahme. «Die neu gesammelten Elemente bestätigen in allen Punkten die Schlussfolgerungen, die aus den 2018 durchgeführten Ermittlungsverfahren abgeleitet wurden», schreibt die Staatsanwaltschaft. Weitere Stellungnahmen zum Fall will sie vorerst nicht abgeben.

Westschweizer Politiker im Fokus

Broulis amtet inzwischen nicht mehr als Finanzdirektor. Er verzichtete nach vier Amtszeiten im März auf eine erneute Kandidatur. Der Freisinnige war einst auch als Nachfolger von alt Bundesrat Pascal Couchepin im Gespräch. Savary, die 2007 in den Ständerat gewählt wurde, trat 2019 überraschend aus dem Ständerat zurück. Dabei räumte sie ein, bei der Kampagne 2011 zu viel Geld erhalten und dies der Partei verheimlicht zu haben.

Als der Fall gegen Broulis und Savary aufgerollt wurde, stand mit dem damaligen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet ein weiterer Westschweizer Politiker im negativen Scheinwerferlicht. Auch der ehemalige FDP-Politiker galt als Bundesratsaspirant und geriet wegen Auslandsreisen ins Visier der Justiz. Maudet wurde Anfang Jahr in zweiter Instanz vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob seine Reise nach Abu-Dhabi strafrechtliche Konsequenzen hat oder nicht.

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