Kartellgesetz
Absprachen bei Preis und Märkten: Nationalrat will Präzisierung bei Kartellen

Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder nicht? Der Nationalrat will Klarheit bei Absprachen. Dazu soll ein Artikel im Kartellgesetz präzisiert werden.

André Bissegger
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Der Nationalrat will, dass das Kartellgesetz präzisiert wird.

Der Nationalrat will, dass das Kartellgesetz präzisiert wird.

Keystone

Wettbewerbsabsprachen sind schädlich für die Wirtschaft. Nun hat eine Praxisänderung der Wettbewerbskommission (Weko) das Parlament auf den Plan gerufen. Gemäss einer Motion geht die Weko aufgrund eines Bundesgerichtsurteils davon aus, dass Abreden per se eine erhebliche Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Elemente, die es brauche, um die tatsächliche Tragweite einer Wettbewerbsabsprache zu beurteilen, würden nicht mehr berücksichtigt.

«Gegenwärtig kann die Weko potenziell gegen jegliche Form der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit der Begründung vorgehen, dass dies potenziell den Wettbewerb beeinträchtigen könnte», heisst es in der Motion. Ebenso könnten nun Abreden und Formen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die bis heute als vollkommen legal angesehen werden, als unzulässig beurteilt werden.

Rechtsunsicherheit soll behoben werden

Die Motion fordert daher, dass die Kartellgesetzrevision sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien berücksichtigen muss, um die Unzulässigkeit einer Wettbewerbsabrede zu beurteilen. «Nach dem Bundesgerichtsentscheid ist eine Klarstellung nötig», sagte Kommissionssprecher Olivier Feller (FDP/VD). Die Situation sei für Unternehmen komplexer geworden und es bestehe Rechtsunsicherheit.

Die Minderheit und der Bundesrat fürchteten hingegen eine Schwächung des Kartellrechts. Vergeblich: Der Nationalrat stimmte der Motion mit 97 zu 88 Stimmen bei vier Enthaltungen zu. Dafür sprachen sich vor allem die Fraktionen der SVP, FDP und Der Mitte aus. Der Nationalrat folgte damit dem Ständerat, welcher der Motion bereits Ende 2020 grünes Licht gab. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.

Dass es knapp werden könnte, hat sich bereits in der vorberatenden Kommission des Nationalrats gezeigt. Diese stimmte der Motion lediglich mit Stichentscheid des Präsidenten zu.