Kantonssache
Verhüllungsverbot: Bund bietet Kantonen Unterstützung bei der Umsetzung an

Die Umsetzung des am Sonntag vom Stimmvolk angenommenen Verhüllungsverbots sei Sache der Kantone, stellt das Bundesamt für Justiz fest. Es bietet aber Unterstützung an.

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Nach der Annahme der Initiative sieht der Bund die Kantone in der Pflicht. (Symbolbild)

Nach der Annahme der Initiative sieht der Bund die Kantone in der Pflicht. (Symbolbild)

Keystone

(wap) Die gesetzliche Umsetzung des am Sonntag beschlossenen Verhüllungsverbots sei Sache der Kantone, da diese für die Nutzung des öffentlichen Raums zuständig seien. Dies teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) am Dienstag mit. Für ein entsprechendes Bundesgesetz gebe es keine verfassungsmässige Grundlage.

Das BJ prüfe aber, ob bei Bereichen, die in die Kompetenz des Bundes fallen, ein Bundesgesetz erlassen werden müsse. Dies könnte beispielsweise den öffentlichen Verkehr betreffen. Die Kantone hätten nun zwei Jahre Zeit, das Verhüllungsverbot gesetzlich zu konkretisieren. Das BJ könne zum Beispiel bei der Erarbeitung eines Mustergesetzes behilflich sein.

Die sogenannte «Burka-Initiative» war am Sonntag mit 51,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Der neue Verfassungsartikel verbietet die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum. Ausgenommen sind Gesichtsbedeckungen aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen sowie lokales Brauchtum wie die Fasnacht. Auf kantonaler Ebene sind entsprechende Bestimmungen in den Kantonen Tessin und St. Gallen bereits in Kraft.

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