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Urner Bevölkerung kann über Stimmrechtsalter 16 abstimmen
Das Urner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch für ein tieferes Stimm- und Wahlrechtsalter ausgesprochen. Einzig die SVP stemmte sich dagegen.
Das tiefere Stimm- und Wahlrechtsalter gab vor allem in den Reihen der SVP zu reden.
(MZ/rwa) Wenn es nach der Mehrheit der Landräte geht, sollen im Kanton Uri Jugendliche bereits mit 16 Jahren wählen und abstimmen können. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch eine dafür notwendige Änderung der Verfassung sowie eine Gesetzesänderung zugestimmt. Nun hat die Bevölkerung das letzte Wort. Sagt sie Ja, wäre Uri nach Glarus der zweite Kanton, in dem 16- und 17-Jährige über kantonale und kommunale Vorlagen abstimmen können.
In der Vernehmlassung waren die Meinungen zu einem tieferen Stimm- und Wahlrecht zwar gespalten. Die Urner Regierung hingegen spricht sich klar dafür aus. Die Parteien befürworten mehrheitlich auch diesen Schritt. Dagegen war die SVP. Michael von Mentlen (SVP, Altdorf) meinte, es sei ein kleiner Anteil, der sich für die kantonale und kommunale Politik interessiere. Die Jungen hätten andere Möglichkeiten, sich zu engagieren.
Möglicherweise wird das Thema auch auf nationaler Ebene geklärt. Am Dienstag hat die Staatspolitische Kommission des Ständerats Ja zum Stimmrechtsalter 16 gesagt. Die Schwesterkommission des Nationalrates arbeitet nun eine Verfassungsänderung aus – damit rückt eine Volksabstimmung näher. In den letzten Wochen hatten die Aktivisten der «IG Stimmrechtsalter 16» gezielt lobbyiert und versucht, die Ständeräte auf ihre Seite zu ziehen. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt.
