Kampagne
SVP wettert gegen «Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte»

Nach den Worten, folgen nun die Ideen. Die SVP will die Städte systematisch schwächen. Auch Ausgemeindungen sollen möglich sein. Und die Velofahrer sollen zur Kasse gebeten werden.

Michael Graber
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Geht es nach der SVP, leidet die Schweiz an den «desolaten Verhältnissen» in den Städten (hier Bern).

Geht es nach der SVP, leidet die Schweiz an den «desolaten Verhältnissen» in den Städten (hier Bern).

Keystone

Die SVP hat sich einen neuen Lieblingsfeind erdacht: Die Städte. Oder besser: Die linken Regierungen der Städte. Die Partei sagt nun der «schädlichen Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» den Kampf an, wie sie an einer Medienorientierung vom Donnerstag ankündigte. In martialischem Ton prangerten mehrere Protagonisten die «massive Umverteilung von Agglomeration und Land in die Städte» an, sprachen von «desolaten Verhältnissen» und der «Sozialhilfe-Hölle Biel».

Die Städte würden gar die anderen Regionen «benachteiligen und terrorisieren», führte Lucie Rochat, Präsidentin der SVP-Frauen der Romandie aus. Dies unter anderem mit einer «autofeindlichen Verkehrspolitik». Ebenfalls drückten sich die Stadtregierungen darum, die eigenen Probleme zu lösen. Etwa «die gefährdete Sicherheit, die hohe Kriminalitätsrate und die explodierenden Sozialhilfekosten», wie Rochat ausführte.

Ausgemeindungen und neue Hauptorte

Die Kampagne gegen die Städte fährt die SVP schon länger, neu ist dagegen ein konkreter Massnahmenkatalog. Dieser umfasst ein ganzen Strauss an Vorstössen, mit denen die Volkspartei die Städte entmachten will. So will die SVP mittels kantonalen Volksinitiativen ein «Bezirksmehr» einführen, was einem Ständemehr auf Kantonsebene gleich käme. Dadurch könnten die bevölkerungsarmen Gemeinden die Städte ausbremsen.

Aber auch den Titel als Hauptorte will die SVP den Städten streitig machen. Dabei geht es aber weniger um das Prestige, sondern um die Arbeitsplätze der Verwaltung: «Die Kantonsverwaltung erhält jene Gemeinde, die diese kosten- und verkehrsmässig besser unterbringen kann als die Hauptstadt», so die SVP. Und auch den Trend zu Eingemeindungen will die Partei stoppen. Und gar umkehren. Bereits eingemeindete Ortsteile sollen die Möglichkeit erhalten, eine Ausgemeindung zu beantragen. Die einfusionierten Gemeinden seien oft «finanzkräftiger und bürgerlicher» als die Stadtzentren und würden so «Autonomie und Budgethoheit» zurück erhalten.

Neue Verteilung der Nationalratssitze

Den Hebel ansetzen will die SVP auch bei den Krankenkassen. Die Kernstädte müssten «als eigenständige Prämienregionen geführt werden damit die Landbevölkerung nicht auch noch über die Krankenkassenprämien die viel höheren städtischen Gesundheitsausgaben pro Kopf subventionieren muss.» Auch solle die «Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und Agglo- sowie Landbevölkerung» hergestellt werden. Und auch auf die Zweiradfahrer und Zweiradfahrerinnen zielt die SVP. Sie fordert «eine faire Beteiligung der Gratis-Velofahrer an der Verkehrsfinanzierung».

Eine Umverteilung will die Partei bei den Nationalratssitzen. Neu soll nicht die ständige Wohnbevölkerung ausschlaggebend sein, sondern nur noch die wahlberechtigte Bevölkerung. Dadurch würden gerade Kantone mit Städten, die einen hohen Anteil an Ausländern aufweisen, an politischem Gewicht verlieren – und die ländlichen Kantone ein paar Sitze im Parlament dazugewinnen. All diese Massnahmen will die SVP übrigens nicht als zusätzliche Spaltung zwischen Stadt und Land verstanden wissen, sondern im Gegenteil sogar als einigende Kraft. Sie würden helfen, «dass sich der Stadt-Land-Graben nicht weiter vertieft», ist sich die SVP sicher.

Umsetzen will die Partei dies mit kantonalen Initiativen und Vorstössen in unterschiedlichen Parlamenten. Sowieso: Die Kritik sei nicht als Kritik an den Städten, sondern an den «Luxus-Sozialisten», die «eine verschwenderische, bevormundende und parasitäre Politik» betreiben würde, so Parteipräsident Marco Chiesa. «Wir sind auf der Seite derjenigen, die um 6 Uhr morgens aufstehen», sagte Chiesa. Präsentiert wurde das neue Positionspapier im Stadtzürcher 4-Sterne-Hotel Glockenhof. Laut Eigenwerbung ist es nur «ein Steinwurf vom Paradeplatz» entfernt.

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