Justiz
Kommission will Cybermobbing im Strafgesetzbuch verankern

Die Rechtskommission des Nationalrats will Cybermobbing als neuen Straftatbestand festlegen. Die bestehenden Gesetze seien nicht ausreichend, argumentierte die Kommissionsmehrheit.

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Um Cybermobbing besser ahnden zu können, will die Rechtskommission einen neuen Straftatbestand schaffen. (Symbolbild)

Um Cybermobbing besser ahnden zu können, will die Rechtskommission einen neuen Straftatbestand schaffen. (Symbolbild)

Bettina Matthiessen/ Aargauer Zeitung

Eine Mehrheit der nationalrätlichen Rechtskommission will Cybermobbing als neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankern. Sie hat damit einer parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die aktuellen Rechtsgrundlagen nicht ausreichen, um die Opfer wirksam vor Cybermobbing zu schützen. Bei dieser Form von Mobbing über Websites, Chats oder Social-Media handle es sich um eine Vielzahl von Handlungen, die gesamthaft auf das Opfer einwirkten. Die bestehenden Straftatbestände seien jedoch auf Einzelhandlungen ausgelegt, argumentierte die Kommissionsmehrheit.

Die Rechtskommission hat sich laut Mitteilung insbesondere mit dem Beispiel Österreichs befasst, wo Cybermobbing bereits als Straftatbestand aufgenommen wurde. Weiter hat die Kommission den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie Cybermobbing und digitale Gewalt durch Ergänzungen des Strafgesetzbuches bestraft werden können. (dpo)