Justiz
Kommission will ausländische Opfer von häuslicher Gewalt besser Schützen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will die ausländerrechtliche Situation von Opfern häuslicher Gewalt verbessern. Dazu reicht sie eine Initiative ein.

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Mehr Klarheit für ausländische Opfer häuslicher Gewalt. Dies fordert die Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (Symbolbild)

Mehr Klarheit für ausländische Opfer häuslicher Gewalt. Dies fordert die Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (Symbolbild)

Maurizio Gambarini/DPA

Nach Ansicht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates besteht Nachholbedarf beim Schutz von Ausländerinnen und Ausländer, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Deshalb hat sie mit grosser Mehrheit (21 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) eine Initiative eingereicht, die entsprechende Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz vorsieht. Dies teilen die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Viele Opfer von häuslicher Gewalt blieben aus Angst bei ihrem Übeltäter, weil sie befürchten, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. «Die Situation heute führt dazu, dass Frauen gezwungen werden in gewalttätigen Ehen zu bleiben, weil sie sonst das Land verlassen müssen, oder sich durch alle Instanzen klagen müssten», sagt SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) gegenüber Radio SRF.

Kommt es zur Trennung, dürfen die Betroffenen grundsätzlich im Land bleiben. Dies, wenn sie mindestens drei Jahre verheiratet waren und gut integriert sind. Es gebe Ausnahmen für Opfer häuslicher Gewalt, doch es muss nachgewiesen sein, dass die Gewalt eine gewisse Intensität und Systematik aufgewiesen hatte. Dies nachzuweisen ist laut der Kommission oft sehr schwierig. Zudem könne gegen Täter nur vorgegangen werden, wenn das Opfer sich wehrt und Anzeige erstattet.

Die Kommission will mit der Initiative laut eigenen Angaben Klarheit für die Opfer schaffen. «Wir möchten, dass in Zukunft der sogenannte Opferstatus ausreichend Beweis erbringt, um die häusliche Gewalt nachzuweisen und eine entsprechende Härtefallbewilligung zu erhalten», sagt Samira Marti im Radiointerview. Die Kommission ist zudem der Meinung, dass die Gesetzesanpassung auch eine präventive Wirkung habe. (dpo)

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