Justiz-Initiative
Bundesrichter per Zufallsgenerator bestimmen? Nationalrat ist skeptisch

Der Nationalrat wird die «Justiz-Initiative» wohl ablehnen. Ein Losverfahren für die Wahl von Bundesrichtern sei untauglich, lautete der Tenor. Dennoch gab es kritische Voten über das heutige System.

Reto Wattenhofer
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Geht es nach dem Nationalrat, sollen auch die Bundesrichter in Lausanne künftig nicht per Los gewählt werden.

Geht es nach dem Nationalrat, sollen auch die Bundesrichter in Lausanne künftig nicht per Los gewählt werden.

Keystone

Ziel der Justiz-Initiative ist es, die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger zu machen. Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sollen künftig durch das Los bestimmt werden. Zudem sollen sie höchstens noch fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten dürfen. Die Bundesversammlung könnte Bundesrichter zudem künftig nur noch auf Antrag des Bundesrats abberufen.

Im Nationalrat gab es am Mittwoch zwar Sympathien für das Begehren. Alle Fraktionen taxierten das Instrument jedoch als untauglich, um das Anliegen einer Entpolitisierung der Justiz zu erreichen. Die grosse Kammer wird ihre Beratungen nächsten Dienstag fortsetzen und dann eine abschliessende Empfehlung an das Stimmvolk abgeben.

Nationalräte orten Verbesserungspotenzial

Die Skepsis im Rat kommt nicht von ungefähr, spielen die Parteien bei der Wahl der Bundesrichter eine grosse Rolle. Das Parlament nimmt heute Rücksicht auf die parteipolitischen Proporzansprüche. Deshalb sind die meisten Bundesrichter auch Mitglied einer Partei.

Dennoch sahen manche Redner Handlungsbedarf. Das Verhalten einiger Richter wecke zu recht Misstrauen, betonte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Er verwies etwa auf Ulrich Meyer. Wenn ein amtierender Bundesgerichtspräsident sexistische Aussagen mache, müsse das Konsequenzen haben.

Eine Lanze für die Initiative brach auch Lukas Reimann (SVP/SG). Es sei problematisch, dass jede Richterwahl politischer Natur sei. Denn Richterinnen und Richter bildeten das Rückgrat eines funktionierenden Rechtsstaates.

Christoph Eymann (FDP/BS) erklärte dagegen, das bisherige System habe sich bewährt. Die involvierten Gremien arbeiteten sorgfältig. Eymann sieht in der Bevölkerung keine Anzeichen für Misstrauen oder Unbehagen gegenüber den höchsten Richtern.

Wohl keine Mehrheit für Gegenvorschlag

Eine Minderheit der Kommission möchte einen Gegenvorschlag ausarbeiten. «Die Initiative hat auf wunde Punkte hingewiesen», erklärte Min Li Marti (SP/ZH). So müsse die Wiederwahl von Bundesrichtern und die Rolle der Gerichtskommission überprüft werden. Als Möglichkeit sieht sie die Einsetzung einer Fachkommission zur Vorselektion der Kandidierenden.

Sibel Arslan (Grüne/BS) nannte den Fall des SVP-Richters Yves Donzallaz, der letzten September trotz fehlendem Rückhalt seiner Partei wiedergewählt worden war. Eine drohende Nichtwiederwahl könne die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Frage stellen. Kurt Fluri (FDP/SO) konterte, solange es keine fixen Allianzen im Parlament gebe, sei diese Gefahr gering.

Multimillionär will Parteien bei Richterwahl ausschliessen

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Ein so wichtiger Entscheid wie die Wahl eines Bundesrichters oder einer Bundesrichterin dürfe nicht dem Zufall überlassen werden, hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter letzten August vor den Medien argumentiert. «Die Justiz-Initiative schafft Probleme, die es heute nicht gibt.» Bei einer Auslosung entfiele das bestehende transparente Verfahren durch die Bundesversammlung. Und ein Losverfahren garantiere auch keine grössere Auswahl.

Hinter der Justiz-Initiative steht Adrian Gasser. Mit dabei im Komitee sind unter anderem dessen gleichnamiger Sohn sowie der Neffe des Unternehmers. Keine Partei unterstützt das Vorhaben. Der Multimillionär finanziert es laut früheren Aussagen aus eigener Tasche. Es wurde letzten August mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht.