Justiz
Das Bundesgericht präzisiert den Anspruch auf Unterhalt bei einer Scheidung

Das Bundesgericht ändert seine Praxis, wann einem Ehegatten nach der Scheidung wieder die Erwerbstätigkeit zuzumuten ist. Zudem vereinheitlicht es die Berechnungsmethode beim Unterhaltsrecht.

Dario Pollice
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Das Bundesgericht hat in verschiedenen aktuellen Urteilen das Unterhaltsrecht präzisiert. (Symbolbild)

Das Bundesgericht hat in verschiedenen aktuellen Urteilen das Unterhaltsrecht präzisiert. (Symbolbild)

Keystone

Im Scheidungsrecht galt bislang die sogenannte «45er-Regel». Demzufolge war einem Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht mehr zuzumuten, wenn er während der Ehe nicht berufstätig und bei der Scheidung bereits 45 Jahre alt war. Nun hat das Bundesgericht diese Praxis aufgegeben, wie aus zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen hervorgeht.

Neu soll demnach von der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Dies allerdings nur, sofern eine solche Möglichkeit auch tatsächlich besteht und keine kleinen Kinder zu betreuen sind. Im Einzelfall sollen dabei Kriterien wie das Alter, die Gesundheit, bisherige Tätigkeiten, persönliche Flexibilität oder die Arbeitsmarktlage berücksichtigt werden, führt das Bundesgericht die neue Praxis in einer Mitteilung vom Dienstag aus.

Einheitliche Berechnungsmethode beim Unterhalt

Weitere drei gleichentags publizierte Urteile des höchsten Schweizer Gerichts haben zudem zur Folge, dass die Berechnung der Unterhaltsarten für Kinder oder Ehegatten (Barunterhalt, ehelicher Unterhalt sowie Scheidungsunterhalt) in Zukunft vereinheitlicht wird. Bisher bestimmten die kantonalen Gerichte über die Berechnungsmethode. Doch hätten diese teilweise sogar innerhalb eines Kantons variiert, wodurch die anwaltliche Beratung erschwert worden sei, begründet das Gericht in Lausanne seine Vereinheitlichung. Zudem konnte es laut Bundesgericht deswegen auch bei Kantonswechseln zu unbefriedigenden Ergebnissen kommen.

Neu wird die Höhe aller Unterhaltsleistungen mittels der sogenannten zweistufigen Methode mit Überschussverteilung berechnet. Zuerst wird dabei das Gesamteinkommen der Ehegatten und wenn nötig auch dasjenige der Kinder ermittelt. Dann wird der Bedarf von allen Betroffenen festgelegt, wie es in der Mitteilung vom Dienstag heisst. Entsteht dabei ein Überschuss, soll dieser im Einzelfall ermessensweise verteilt werden.

Reichen die Mittel für die Unterhaltsleistungen nicht aus, soll neu an erster Stelle der Barunterhalt für minderjährige Kinder kommen, danach der Betreuungsunterhalt, gefolgt von einem ehelichen oder nachehelichen Unterhaltsanspruch. Erst zuletzt folgt in dieser vom Bundesgericht neu festgelegten Kaskade der Unterhalt volljähriger Kinder.

Neue Definition der «lebensprägenden Ehe»

Schliesslich hat das Gericht in Lausanne den Begriff der sogenannten lebensprägenden Ehe weiterentwickelt. Dieser dient bei der Scheidung dazu, den Anspruch auf die Beibehaltung des bisherigen ehelichen Lebensstandards festzulegen. Bislang war von einer «lebensprägenden Ehe» nach einer Dauer von zehn Jahren oder bei einem gemeinsamen Kind die Rede.

Nach Ansicht des Bundesgerichts war diese Praxis zu starr. Neu gilt darum eine Ehe als lebensprägend, wenn ein Ehegatte seine finanzielle Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgegeben hat und nach langjähriger Ehe nicht mehr an seine frühere berufliche Stellung anknüpfen kann.