STEUERGERECHTIGKEIT
Auch der Ständerat empfiehlt ein Nein zur Juso-Initiative

Mit der 99-Prozent-Initiative will die Juso die Kapitalerträge höher besteuern und so Leute mit tiefen Einkommen entlasten. Im Ständerat stiess sie auf wenig Gegenliebe.

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Keystone-SDA

(mg) Die 99-Prozent-Initiative bleibt auch im Ständerat chancenlos. Mit 32 zu 13 Stimmen empfiehlt die kleine Kammer das Volksbegehren der Jungsozialisten zur Ablehnung – wie auch der Bundesrat und der Nationalrat. Die Initiative will Kapitaleinkommen wie Zinsen, Mieterträge oder Dividenden stärker besteuern. Im Gegenzug würden all jene profitieren, die keine solchen Kapitaleinkommen haben – gemäss der Juso wären dies eben die «99 Prozent».

«Die Besteuerung in der Schweiz ist heute schon eher hoch», sagte Hannes Germann (SVP/SH) namens der Kommission. Die Initiative würde nicht nur eine höhere Steuerbelastung schaffen, sondern auch zahlreiche mittelständische Unternehmen und Start-Ups gefährden, so Germann. Weiter verortete die Kommission zahlreiche «erhebliche Konstruktionsfehler» im Initiativtext.

Juso «enttäuscht, aber nicht überrascht»

Vergeblich für das Anliegen kämpfte die Linke. «Wie wollen sie den Leuten erklären, dass jeder Lohnfranken versteuert werden muss und dagegen die Kapitalerträge privilegiert sind?», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es sei eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass man hier mit Ja stimme. Als nächstes kann das Volk über die Initiative befinden.

Die Juso zeigen sich in einer Mitteilung vom Dienstag «enttäuscht, aber nicht erstaunt» über den Entscheid des Ständerats. «Die rechte Mehrheit des Ständerats hat es verpasst, sich auf die Seite der der Menschen zu stellen und zeigt sich als Handlanger des reichsten 1%», lässt sich Ronja Jansen, Präsidentin der Juso Schweiz, zitieren. Für die bevorstehende Volksabstimmung zeigt sich die Jungpartei trotzdem «kämpferisch».