Interessenkonflikte
Der Markt spielt nicht: Finanzkontrolle fordert vergeblich Reformen beim ÖV

Die Anbieter des regionalen Personenverkehrs verhalten sich nicht so, wie es in einem freien Markt sein sollte. Was die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert, ist politisch gewollt.

Peter Walthard
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Privat und doch in öffentlicher Hand: Wettbewerb und Unternehmergeist haben im Regionalverkehr trotz Privatisierung nicht Einzug gehalten.

Privat und doch in öffentlicher Hand: Wettbewerb und Unternehmergeist haben im Regionalverkehr trotz Privatisierung nicht Einzug gehalten.

Keystone

Einst war der regionale Personenverkehr (RPV) in der Schweiz fest in staatlicher Hand. Dann folgte die Privatisierung. Sie sollte den öffentlichen Verkehr kundenfreundlicher, effizienter, kostengünstiger machen. Stattdessen folgten Skandale bei Postauto und BLS: Die Transportunternehmen, so stellte sich heraus, rechneten jahrelang zu viel ab. Was lief falsch? Antworten liefert ein am Montag veröffentlichter Meta-Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).

Das Fazit: Das Schweizer RPV-System krankt an einem unlösbaren Interessenkonflikt. Sowohl Kunden als auch Eigentümer der ÖV-Unternehmen sind Bund, Kantone und Gemeinden. Als Eigentümer schreiben sie den Transportunternehmen Gewinnziele vor. Als Kunden erwarten sie, dass die Leistungen zum Selbstkostenpreis abgerechnet werden. Die Transportunternehmen sind so Diener zweier Herren. Die Sache nicht einfacher macht die Tatsache, dass diese beiden Herren, also Eigentümer und Besteller, oft selbst direkt voneinander abhängig sind. Die Folge: Buchhalterische Tricks, wie sie bei Postauto und BLS inzwischen aufgeflogen sind.

Wenig von Wettbewerb zu spüren

«Die Gewinnerwartungen der Eigner sind nicht mit den subventionsrechtlichen Vorgaben der Besteller vereinbar», heisst dies in der Sprache der EFK. Möglich werden die Buchhaltertricks, weil das Geflecht von staatlichen Auftraggebern, staatlichen Eigentümern und de jure privaten Unternehmen einen riesigen administrativen Aufwand schafft. «Damit wird eine Scheingenauigkeit suggeriert, die aber gleichzeitig viel Spielraum für Interpretationen und Fehler zulässt», so das harte Urteil der EFK.

Dieses System greife auch bei der Abrechnung der Kosten. Die lange Dauer von Offerte bis Abrechnung werde «als Argument zur Relativierung von Fehlern missbraucht», heisst es im EFK-Bericht. Von echtem Wettbewerb und unternehmerischer Verantwortung sei in der ÖV-Branche nicht viel zu spüren. Denn wenn sich die Unternehmen verkalkulieren, muss wohl oder übel der Staat übernehmen. «Die Corona-Krise zeigt eindrücklich, dass die öffentliche Hand die Risiken trägt», so der Bericht.

Unterschied zwischen ökonomischer Theorie und politischem Willen

Hoffnung auf Besserung besteht nach Einschätzung der EFK nicht. Ihre Vorschläge, zu denen etwa Fusionen von Anbietern, Standardisierung von Rollmaterial und ein Normkostenansatz bei der Abgeltung von RPV-Linien gehörten, hätten in der Vernehmlassung zur aktuellen Reform des RPV keine Beachtung gefunden. «Sie wurden leider verworfen, da keine politischen Mehrheiten absehbar waren», heisst es im Bericht.

Für das Bundesamt für Verkehr (BAV), das im Bericht Stellung zu den Vorwürfen der EFK nimmt, geht es um den Unterschied zwischen Praxis und Theorie, zwischen dem, was der reinen Lehre der Ökonomie entspricht und dem, was im politischen Spiel der Interessen aushandelbar ist. «Die unterschiedliche Haltung zwischen EFK und BAV lässt sich somit mit dem Unterschied zwischen theoretisch erwünschter und politisch gewollter Organisation des Bestellwesens in Regionalverkehr erklären», schreibt der Bund.

Das Schweizer System mit einer Vielfalt an Transportunternehmen und der Direktvergabe von Linien sei politisch unbestritten, ebenso werde ein Ausschreibungswettbewerb zwischen den Bahnen abgelehnt. Auch liege es nicht in der Kompetenz des Bundes, Kantonen und Gemeinden Vorschriften zu ihrer Rolle als Eigentümerinnen von ÖV-Unternehmen zu machen.

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