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Instabile Lage: Swisscoy-Einsatz im Kosovo wird um drei Jahre verlängert
Das Parlament stimmt der Verlängerung des Einsatzes von Schweizer Militärangehörigen bis 2023 und der Erhöhung des Truppenbestands zu. Dies, weil die Sicherheitslage im Kosovo nach wie vor angespannt sei.
Schweizer Soldaten der Kfor sorgen im Kosovo für Sicherheit.
(sku) Weil die Sicherheitslage im Kosovo zwischen der kosovo-serbischen und der kosovo-albanischen Bevölkerung immer noch angespannt ist, will das Parlament den Swisscoy-Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo bis 2023 verlängern. Der Bundesrat will dazu auch den Höchstbestand der Truppen wieder auf 195 aufstocken. Wie bis anhin könne das Kontingent im Falle einer erhöhten Bedrohung während längstens vier Monaten mit 20 Personen und der Bestand für allfällige Logistik- und Instandhaltungsarbeiten während längstens acht Monaten mit 50 Personen verstärkt werden.
Der Nationalrat hatte sich in seiner Sommersession bereits für die Verlängerung und die Aufstockung ausgesprochen. Nun hat auch der Ständerat der Vorlage mit 33 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
«Die Idee des Swisscoy-Einsatzes ist, so lange dazubleiben wie nötig, und gleichzeitig diese Frist so kurz wie möglich zu halten. Noch ist unsere Präsenz aber nötig», argumentierte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch, «die Situation kann jederzeit eskalieren.» Josef Dittli (FDP/UR) machte darauf aufmerksam, dass auch die Nato die Gesamtbestände ursprünglich reduzieren wollte, sich jetzt aber aufgrund der angespannten Lage dagegen entschieden hatte. «Die Schweiz soll ihre Bestände kongruent mit der Nato anpassen und ihre Mittel zur Verfügung stellen», sagte Dittli.
Militärischer Einsatz muss irgendwann beendet werden
Auch seitens der SVP, bei der die Vorlage im Nationalrat eher umstritten war, erhielt der Einsatz in der kleinen Kammer Unterstützung. Was im Kosovo passiere, habe einen direkten Einfluss auf die Schweiz, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Denn viele Kosovaren hätten Kontakte zu Leuten in der Schweiz und würden im Falle einer Eskalation auswandern. «Wir haben lieber eine stabile Lage im potenziellen Kriegsgebiet als eine Migrationswelle.»
Gleichzeitig waren sich die Vertreter aller Parteien aber einig, dass der militärische Einsatz irgendwann beendet werden sollte, sofern es die Situation erlaube.
Teil der Kosovo Force
Die Swisscoy bewältigt seit 1999 im Auftrag der Nato Aufgaben wie Logistik- und Transportleistungen, Kampfmittelbeseitigung sowie das Stellen von «Liaison and Monitoring Teams», die im engen Austausch mit der Bevölkerung stehen. Sie ist Teil der Kosovo Force (Kfor), einer multinationalen militärischen Formation, die nach dem Ende des Kosovokriegs gegründet wurde.
