Initiative
Tierversuchsverbot hat im Nationalrat keine Chance

Der Nationalrat lehnt eine Initiative ab, die Versuche an Tieren und Menschen komplett verbieten will. Das Volksbegehren dürfte ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen.

Alice Guldimann
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Ausschnitte aus der Nationaratsdebatte vom Mittwoch.

Keystone-SDA

Der Nationalrat war sich am Mittwoch für einmal über alle Fraktionen hinweg einig: Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» geht zu weit und ist nicht umsetzbar. Die Initianten wollen Tier- und Menschenversuche komplett verbieten. Dazu sollen auch Importe und Exporte von Produkten und Medikamenten verboten werden, bei deren Herstellung Tierversuche eingesetzt wurden.

Die Initiative schliesse eine Güterabwägung zwischen der Forschung und deren Risiken und Belastung aus, sagte Martin Haab (SVP/ZH) für die zuständige Kommission. Bei einem absoluten Verbot von Tierversuchen sowie der Forschung am Menschen würde die Qualität des Schweizer Gesundheitswesens leiden, die Forschung ins Ausland verlagert. «Die Auswirkungen wären nicht nur für die Wirtschaft fatal, sondern für jeden einzelnen», so Haab.

Ohne Tierversuche kein Coronaimpfstoff

FDP, SVP, sowie die Mitte-Fraktion lehnen die Initiative ab und stellten sich in der Debatte auch gegen einen Gegenvorschlag des Parlaments. Dabei kam mehrfach die Coronapandemie zur Sprache. «Hätten wir diese Initiative angenommen, würde die Schweiz gänzlich auf einen Coronaimpfstoff verzichten», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Auch bei anderen Krankheiten wie Alzheimer oder Krebs hätten wir nicht die neusten Therapien. Die heutige Gesetzgebung reicht für die Mitte- und die bürgerlichen Fraktionen aus, um Mensch und Tier in der Forschung zu schützen. «Gerade im Tierschutz hat die Schweiz heute eine der strengsten Gesetzgebungen», sagte Andreas Gafner (EDU/BE).

Auch SP und Grünen geht die Initiative zu weit. Sie käme einem «Todesstoss für die Schweizer Forschungstätigkeit» gleich, sagte Meret Schneider (Grüne/ZH). So wären auch Tierversuche von Schweregrad 0 oder 1 nicht mehr möglich. Dennoch: «Es sollen so wenig Tiere wie möglich in der Forschung leiden.» Deshalb wollen die beiden Fraktionen Versuche mit Schweregrad 3 verbieten, welche die Tiere stark belasten. Mit einem Gegenvorschlag soll ein schrittweiser Ausstiegsplan aus belastenden Tierversuchen ins Gesetz geschrieben werden.

Forschung ohne Tierversuche stärker fördern

SP, Grüne und GLP setzten sich in der Debatte zudem dafür ein, tierversuchsfreie Forschung vermehrt zu unterstützen. «Heute gibt es wenig Alternativen zur Tierversuchsforschung», sagte Isabelle Chevalley (GLP/VD). Es fliesse nach wie vor zu viel Geld in den Bereich, zudem vermittelten Tierversuche einen falschen Eindruck von Sicherheit. Ihre Parteikollegin Katja Christ (BS) verlangte deshalb die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags, welcher die sogenannte 3R-Forschung stärkt. Diese legt den Fokus darauf, Tierversuche zu reduzieren, wo möglich zu ersetzen und zu verbessern. «Wir müssen Ersatzmethoden nicht nur zaghaft unterstützen, sondern ankurbeln», so Christ. Dazu brauche es klare gesetzliche Vorgaben.

Sowohl Christs Antrag, als auch ein schrittweises Ausstiegsprogramm via Gegenvorschlag, hatten in der grossen Kammer jedoch keine Chance. Damit werde die Forschung ebenfalls behindert, argumentierten die Gegner. Denn es gäbe nach wie vor Situationen, in denen auch belastende Tierversuche gerechtfertigt seien. Die Reduktion von Tierversuchen sowie das 3R-Prinzip seien zentral, so Philipp Kuttner (Die Mitte/ZH). Die Schweiz sei in diesen Bereichen jedoch auf dem richtigen Weg.

Die Initianten hätten bereits im Voraus angekündigt, nicht von ihrem Anliegen abzurücken, hiess es seitens der Kommission. Einen Gegenvorschlag wollten sie nur akzeptieren, wenn er ebenfalls ein komplettes Verbot von Tierversuchen enthält. Spricht sich der Ständerat ebenfalls gegen einen Gegenvorschlag aus, dürfte die Initiative ohne Alternative zur Abstimmung kommen. Das entspricht auch der Empfehlung des Bundesrates.

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