HOCHPREISINSEL SCHWEIZ
Kein Schweiz-Zuschlag bei Onlineshops: Parlament einigt sich auf Verbot von Geoblocking

Das Parlament ist einem Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» einen grossen Schritt nähergekommen. Der Ständerat hat einem Artikel zugestimmt, der Geoblocking verbieten will.

Alice Guldimann
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Die Fair-Preis-Initiative kämpft gegen die Hochpreisinsel Schweiz. (Symbolbild)

Die Fair-Preis-Initiative kämpft gegen die Hochpreisinsel Schweiz. (Symbolbild)

Keystone

Das Verbot war in der Debatte um die «Fair-Preis-Initiative» lange umstritten, zögerlich zeigte sich vor allem der Ständerat. Unter Geoblocking wird die heute gängige Praxis verstanden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Nachdem der Nationalrat zuletzt die Ausnahmen des Verbots geregelt hat, lenkte am Dienstag nun auch die kleine Kammer ein.

Umstritten war jedoch, ob der Ständerat die Regelung überhaupt in den Gegenvorschlag aufnimmt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Geoblocking aus der Vorlage auszugliedern und separat in eine Vernehmlassung zu geben. Am Ende setzte sich jedoch die Meinung durch, dass es eine Regelung braucht. «Es gibt einen rechtlichen Missstand, den wir jetzt beheben können», argumentierte Pirmin Bischof (Die Mitte/SO).

Zentrales Anliegen der Initianten ist erfüllt

Die Mehrheit der Redner äusserte sich jedoch nur wenig enthusiastisch über den Geoblocking-Artikel. Christian Levrat (SP/FR) meinte, dass das Gesetz «mit feinerer Klinge» hätte ausgearbeitet werden können. Dennoch war der Rat der Ansicht, dass es besser sei, jetzt eine Regelung zu schaffen. Selbst wenn es sich in Bischofs Worten nur um einen Platzhalter-Artikel für zwei bis drei Jahre handle.

Der Ständerat schielte auch auf das Volksbegehren. Mit dem Verbot von Geoblocking erfüllt das Parlament eine der zentralen Forderungen der Fair-Preis-Initianten. Diese hatten bereits signalisiert, ihre Initiative zurückzuziehen, sofern die wichtigsten Elemente im Gegenvorschlag enthalten sind.

Uneinigkeit bei Reimporten

Eine Differenz zwischen den Räten gibt es noch bei der Reimport-Klausel. Diese ermöglicht es Schweizer Unternehmen, den Reimport ihrer Produkte in die Schweiz einzuschränken, welche sie im Ausland günstiger verkauft. Der Ständerat will jedoch weiterhin auf die Klausel im Gesetz verzichten. Nun liegt der Ball erneut bei der grossen Kammer.

Die «Fair-Preis-Initiative» kämpft gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Der Schweiz-Zuschlag auf Importgüter soll fallen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen gestärkt werden.

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