Eine 13. AHV-Rente sei kein geeignetes Mittel, um bedürftige Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen, verschärfe aber die langfristigen Finanzierungsprobleme der AHV. Dieser Meinung ist die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK). Sie beantragt dem Nationalrat deshalb mit 17 zu 7 Stimmen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte es die Kommission zudem ab, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser hätte einen Zuschlag zur AHV-Rente für die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte vorgesehen. Die Initiative war letztes Jahr vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht worden und forderte analog zum weit verbreiteten 13. Monatslohn eine zusätzliche Monatsrente pro Jahr.

In einer ersten Reaktion kritisiert der SGB die Kommissionsmehrheit: «Das Problem der zu tiefen Altersrenten muss jetzt konkret angepackt werden», heisst es in einer Mitteilung: «Die mittlere AHV-Rente beträgt rund 1’800 Franken pro Monat. Davon allein kann heute niemand leben.»

Eine halbe Milliarde gegen den Pflegenotstand

Die Kommission beschäftigte sich weiter mit der Umsetzung der Pflegeinitiative. In einer ersten Etappe soll eine Ausbildungsoffensive von Bund und Kantonen zur Behebung des Mangels an Pflegepersonal beitragen. Der Bund soll dafür maximal 502 Millionen Franken bezahlen, dies verteilt auf acht Jahre. Die Kommission hiess dies mit 16 zu 7 Stimmen gut. (wap)