Initiative
Strengere Kriterien für Waffenexporte: Parlament zieht Schraube an

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte sollen verschärft werden. Darin ist sich das Parlament einig. Es hat einen griffigen Gegenvorschlag beschlossen. Nun wird die «Korrektur-Initiative» zurückgezogen.

Reto Wattenhofer
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Der Bundesrat präsentiert im Streit um Rüstungsexporte einen Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative». (Symbolbild)

Der Bundesrat präsentiert im Streit um Rüstungsexporte einen Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative». (Symbolbild)

Keystone

Die «Korrektur-Initiative» ist 2018 von einer breiten Allianz lanciert worden. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Er wollte die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Nach heftiger Kritik krebste die Regierung schliesslich zurück.

Zwar lehnt der Bundesrat das Volksbegehren ab. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat er einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Nationalrat geriet vor allem die geplante Ausnahmeklausel zum Streitpunkt.

Bei ausserordentlichen Umständen möchte der Bundesrat von den gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte abweichen können – vorausgesetzt, das ist für die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz notwendig.

Ausnahme für demokratische Länder

Wie bereits der Ständerat schloss der Nationalrat dieser Klausel einen Riegel. Er strich am Mittwoch den Passus aus dem Gesetz. Allerdings wollte die zuständige Kommission dem Bundesrat ein kleineres Hintertürchen offen lassen. Die Ausnahme sollte nur für demokratische Länder gelten. Voraussetzung wäre, dass die Staaten über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.

Maja Riniker (FDP/AG) betonte, ohne Ausnahme könne die Sicherheits- und Wehrindustrie nicht erhalten werden. In Frage gestellt wären sonst auch Verpflichtungen im Rahmen von Gegengeschäften für Rüstungskäufe, ergänzte Ida Glanzmann (Die Mitte/LU). Diese Offset-Geschäfte werden etwa beim Kauf neuer Kampfjets vereinbart.

Die SVP wollte dem Bundesrat gar keine Handschellen verpassen. Die hiesige Praxis bei Kriegsmaterial funktioniere gut und sei viel strenger als jene der EU, betonte Thomas Hurter (SH). Bei ausserordentlichen Umständen müsse die Exekutive rasch entscheiden können, sagte Parteikollege Bruno Walliser (ZH). Der Bundesrat werde nicht leichtsinnig entscheiden und sei heute bereits vorsichtig.

Linker Widerstand zeigt Wirkung

Der Ratslinken ging auch die Ausnahme für demokratische Länder zu weit. «Die Formulierungen müssen glasklar sein», betonte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Das sei hier nicht der Fall. Partei- und Kantonskollege Fabian Molina monierte: Die Ausfuhrpraxis sei so löchrig wie ein «Spaghettisieb».

Auch die GLP wollte dem Bundesrat keine Ausnahmen gewähren. «Wir sind humanitär, ausser wenn die Buchhaltung nicht stimmt», kritisierte Beat Flach (AG). «Leider» habe auch der Bundesrat in den letzten Jahren in dieser Frage ein «sehr schlechtes Händchen» bewiesen.

Am Ende setzten sich die SP, Grüne und GLP durch. Die Ratsmehrheit strich auch die Ausnahmebestimmung für demokratische Länder aus dem Gesetz. Als Reaktion gab das Initiativkomitee bekannt, die «Korrektur-Initiative» zurückzuziehen. Im Rat hatte das Volksbegehren keine Mehrheit gefunden. Der Nationalrat lehnte die Initiative mit 105 zu 88 Stimmen ab.

Demokratische Mitsprache stärken

Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht vor, Waffenexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, künftig zu verbieten. Keine Ausnahmen sind zudem für Länder vorgesehen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Damit würde die Schweiz weitergehen als die EU oder als es internationale Verträge vorsehen.

Der Bundesrat kommt den Urhebern der Initiative auch in einem anderen Punkt entgegen. Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte sollen auf Gesetzesstufe verankert werden. Aus Sicht des Bundesrates stärkt das die demokratische Kontrolle: Das Parlament erhielte die Möglichkeit, die Kriterien anzupassen. Mit dem fakultativen Referendum hätte das Stimmvolk zudem das letzte Wort. Heute gilt: Der Bundesrat legt die Bewilligungskriterien auf Verordnungsstufe abschliessend fest.

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