Initiative
Die Schweiz soll nicht länger Hochpreisinsel sein

Der Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» ist kurz davor, unter Dach und Fach zu kommen. Ein Knackpunkt bleibt die Reimportklausel.

Merken
Drucken
Teilen
Viele Produkte sind in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland. (Symbolbild)

Viele Produkte sind in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland. (Symbolbild)

Keystone

(mg) Der Hochpreisinsel Schweiz soll der Kampf angesagt werden. Der Nationalrat hat sich am Donnerstag erneut mit dem Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» befasst. Und dieser Vorschlag genoss in der Ratsdebatte viele Sympathien. Dabei wird den Anliegen der Initianten grösstenteils Rechnung getragen – diese haben auch in Aussicht gestellt, dass sie die Initiative zurückziehen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. So sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen.

Strittig ist noch das Verbot von Geoblocking. Darunter wird die heute gängige Praxis verstanden, dass ausländische Onlinehändler ihre Schweizer Kunden automatisch auf eine Website mit höheren Preisen umlenken. Hier hatten die Ständeräte eine Differenz geschaffen mit dem Auftrag, dass die nationalrätliche Kommission den Gesetzestext noch einmal überarbeiten solle. Das hat die Kommission erledigt und dabei auch die Ausnahmen geregelt. Hier hatte die kleine Kammer bereits signalisiert, dass sie mit dem grundsätzlichen Anliegen einverstanden ist.

Eine Knacknuss bleibt dagegen die Reimportklausel. Diese ermöglicht es Schweizer Unternehmen, den Re-Import ihrer Produkte in die Schweiz einzuschränken, welche sie im Ausland günstiger verkauft. Der Ständerat wollte diese in der vorangehenden Beratung gestrichen haben. Nun muss er noch einmal darüber befinden.