Impfoffensive
Finanzdelegation gibt Bund einen Vorschuss von 50 Millionen Franken

Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte unterstützt die geplante Impfoffensive gegen Corona. Sie hat dem Bundesrat einen Vorschuss von 50 Millionen Franken gewährt.

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Die Finanzdelegation unterstützt die nationale Impfoffensive des Bundes. (Symbolbild)

Die Finanzdelegation unterstützt die nationale Impfoffensive des Bundes. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat will mit einer nationalen Impfoffensive die Impfquote in der Schweiz erhöhen. Die Massnahmen werden grösstenteils durch die Kantone umgesetzt. Der Bund unterstützt sie dabei und hilft bei der Finanzierung. Dazu hat der Bundesrat den Finanzkommissionen einen Nachtragskredit von 96,2 Millionen Franken beantragt. 50 Millionen davon sollten bereits im Oktober freigegeben werden.

Die Finanzdelegationen (FinDel) ist diesem Wunsch nachgekommen: Sie habe die Dringlichkeit eines Vorschusses zum Nachtragskredit anerkannt und den Betrag freigegeben, teilten die Parlamentsdienste am Donnerstag mit. Das Geld stehe dem Bundesrat ab sofort zur Verfügung, damit er jetzt die Verträge mit den Kantonen abschliessen könne – auch wenn gewisse Zahlungen erst im kommenden Jahr erfolgen. «Die Impfoffensive macht nur dann Sinn, wenn eine Steigerung der Impfquote vor den Feiertagen im Dezember 2021 erreicht werden kann», heisst es in der Mitteilung.

Allerdings erwarte die FinDel, dass die Impfoffensive als niederschwellige Aktion umgesetzt werde – so wie vom Bundesrat geplant. Die Massnahmen sollen sich auf die Informationsvermittlung und die Beseitigung der letzten Hürden für Impfwillige konzentrieren, «ohne dass Zwang ausgeübt wird». Die Bundesversammlung muss den Vorschuss nachträglich genehmigen. (abi)

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