Immobilien
Ferienwohnungen sollen nicht vom Eigenmietwert befreit werden

Beim möglichen Systemwechsel in der Wohneigentumsbesteuerung weg vom Eigenmietwert gibt es Unstimmigkeiten zwischen Bundesrat und Ständerat. Dabei geht es um viel Geld und Ferienwohnungen.

Michael Graber
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Würde der Eigenmietwert wie vom Bundesrat geplant auch für Ferienwohnungen wegfallen, entginge den Bergkantonen viel Geld.

Würde der Eigenmietwert wie vom Bundesrat geplant auch für Ferienwohnungen wegfallen, entginge den Bergkantonen viel Geld.

Keystone

Die Bergkantone können aufatmen: Der Eigenmietwert bei Zweitwohnungen soll nicht abgeschafft werden. Das hat die Wirtschaftskommission des Ständerats mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilen. Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat: Dieser will den Eigenmietwert konsequent abschaffen und hatte der Kommission Änderungen an ihrer Vorlage vorgeschlagen. So wollte der Bundesrat etwa, dass künftig auch bei Ferienwohnungen kein Eigenmietwert mehr fällig wird – das würde vor allem die Kassen der Bergkantone mit vielen Ferienorten empfindlich treffen.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone hatte sich denn auch zuvor bereits «mit Nachdruck» gegen die zusätzliche Steuerbefreiung gewehrt. Denn ohne Kompensation würden die Kantone «beträchtliche finanzielle Einbussen» befürchten. Konkret rechneten sie mit jährlichen Einbussen von 200 Millionen Franken, wie sie in einer Mitteilung schrieben. Die Kommission des Ständerats schreibt denn nun auch, dass sie ihre Entscheidung «mit Blick auf die Tourismuskantone» getroffen habe.

Bundesrat hat verfassungsrechtliche Bedenken

Der Bundesrat hatte erst am vergangenen Mittwoch mit verfassungsrechtlichen Bedenken argumentiert. Er glaube, dass eine Differenzierung zwischen Erst- und Zweitwohnung quer zum Grundsatz der Systemgerechtigkeit der Steuerrechtsordnung stehe. Ebenfalls vorab aus «verfassungsrechtlichen Gründen» wollte er, dass Schuldzinsen künftig zumindest teilweise «weiterhin zum Abzug zugelassen werden, wenn sie der Erzielung eines steuerbaren Einkommens dienen». Damit wollte der Bundesrat weiter auf die Hausbesitzer zugehen, als es die Kommission ursprünglich wollte. Doch auch diese Entlastung schickt die Kommission nun bachab. Allerdings mit 7 zu 6 Stimmen äusserst knapp.

Dabei dürfte eine Rolle gespielt haben, dass in der Schweiz schon mehrere Anläufe zur Abschaffungs des Eigenmietwerts gescheitert sind – meist an fehlenden oder ungenügenden Kompensationsmassnahmen. In der nun von der Kommission vorgeschlagenen Form rechnet der Bund mit jährlichen Mindereinnahmen von 660 Millionen Franken. Mit der Beibehaltung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen wäre es dagegen eine Milliarde Franken mehr gewesen. Das würde der Vorlage noch mehr Gegenwind einbringen. Der Widerstand der linken Parteien gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts ist aber auch so sicher.

Energiesparaufwendungen können weiterhin abgezogen werden

Ein bisschen teurer wird die Vorlage wohl aber trotzdem noch werden. In einem Punkt passt die Wirtschaftskommission des Ständerats ihre Vorlage nämlich dem Bundesrat an: Energiespar- und Umweltschutzabzüge sollen weiterhin geltend gemacht werden können. Als nächstes wird der Ständerat die Vorlage in der kommenden Herbstsession beraten. Auch ein Referendum ist im Anschluss noch möglich.

Der Eigenmietwert betrifft Immobilienbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Sie müssen eine fiktive Miete als Einkommen versteuern.

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