Bundesrat greift KMU und Start-ups finanziell unter die Arme

Die Schweiz gilt derzeit beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» als nichtassoziiertes Drittland. Das bringt Nachteile für den Schweizer Forschungsplatz – auch weil Schweizer KMU und Start-ups sich nicht am europäischen Förderinstrument «Accelerator» beteiligen können. Damit werden innovative Unternehmen gefördert.

Das Parlament entschied daher letzten Herbst, dass die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse ein eigenes Förderprogramm umsetzen kann, solange die Schweizer Unternehmen von den «Accelerator»-Ausschreibungen ausgeschlossen sind. Es nahm eine entsprechende Bestimmung in das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) auf.

Gestaffelte Einführung ab Mitte April

Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag entschieden, diese Regelung auf den 15. April in Kraft zu setzen. Ausserdem hat er die notwendigen finanziellen Mittel zuhanden des Parlaments verabschiedet. Da er das revidierte Bundesgesetz gestaffelt einführen will, treten die übrigen Bestimmungen der Revision erst am 1. Januar 2023 in Kraft, wie das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in einer Mitteilung schreibt. Dabei geht es vor allem um die Innovationsförderung.

Gemäss WBF wird mit der Revision der Handlungsspielraum und die Flexibilität von Innosuisse erhöht. So können sich Unternehmen als Umsetzungspartner bei der Förderung von Innovationsprojekten durch Innosuisse neu mit 40 bis 60 Prozent an den Gesamtprojektkosten beteiligen. Im Einzelfall sind auch mehr oder weniger möglich. Bislang konnten sich die Umsetzungspartner grundsätzlich zur Hälfte beteiligen. Neu kann Innosuisse zudem Innovationsprojekte von Jungunternehmen zur Vorbereitung ihren Markteintritts direkt fördern.

Schweiz ist nach Scheitern des Rahmenabkommens abgeschnitten

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens behandelt die EU die Schweiz als nichtassoziierten Drittstaat. Damit hat die Schweiz keinen Zugriff auf den 94 Milliarden Euro schweren Geldtopf des weltweit grössten Forschungsprogramms «Horizon Europe», mit dem die EU Forschung, technologische Entwicklung und Innovation fördert.

Der Bundesrat hat daher im vergangenen September beschlossen, dass der Bund in die Bresche springen soll. Die negativen Folgen des Drittlandstatus müssten abgefedert werden, betonte Bundespräsident Guy Parmelin damals vor den Medien. (abi/rwa)